71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (23)

Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) - GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) brachte zwei Anträge ein: Der erste verlangte die Förderung bzw. den Ausbau von städtischen Musikschulen, so dass sich in jedem Bezirk zumindest eine Musikschule findet; im zweiten forderte sie, dass Bedienstete der Stadt Wien als Dank für ihre Tätigkeit während der Coronakrise eine monetäre Zuwendung in Form eines zusätzlichen Monatsgehaltes bekommen sollen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte: „Wien ist Stadt des sozialen Zusammenhaltes, was die Wienerinnen und Wiener in Zeiten wie diesen bemerkenswert gezeigt haben“. Dank ging auch an die MitarbeiterInnen der Stadt, „die rasche und unbürokratische Hilfe für alle, dies es brauchten, gespendet haben. Dieses Miteinander macht Wien aus, das lassen wir uns von Extremisten nicht nehmen“, sagte Berger-Krotsch. Bürgermeister Ludwig habe bereits deutlich gemacht, dass es „Nulltoleranz gegenüber Gewalt“ gebe, deshalb sei der von der FPÖ gegen Bürgermeister Ludwig eingebrachte Misstrauensantrag umso „absurder“. Die Stadt Wien habe mit ihren Maßnahmen und einem dichten Netz an Jugendprogrammen „ihre Hausaufgaben in der Prävention gemacht“, auf Bundesebene sei aber „viel zu wenig passiert“, sagte Berger-Krotsch. So müsse das Bundesnetzwerk für Extremismusprävention „endlich aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden“. Dazu brachte Berger-Krotsch einen Antrag ein. Der Ansatz der Magistratsabteilung 17 baue „auf das Gemeinsame in der Gesellschaft auf und stellt das Individuum in den Fokus“, sagte Berger-Krotsch. Dass die Stadt damit erfolgreich sei, beweise die Verleihung des ‚MigAwards‘ an die Stadt. Ein weiterer Antrag fordert die Bundesregierung auf, unbegleiteten Jugendlichen, die im überfüllten griechischen Lager Moria auf Lesbos leben, ein menschenwürdiges Leben in der Europäischen Union zu ermöglichen.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) hatte gestern, Montag, einen Antrag eingebracht, die Verhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt zu beenden. Die dafür geforderte namentliche Abstimmung zog Kohlbauer „mit Blick auf die fortgeschrittene Stunde“ zurück. Kritik äußerte Kohlbauer daran, dass die Stadt Wien den Verlag Mandelbaum subventioniere, der Schriften der kurdischen PKK veröffentliche.

GR Christian Hursky (SPÖ) lobte die Magistratsabteilung 54 für ihren Einsatz, speziell in folgenden Bereichen: Förderung des Öko-Einkaufs; Auftragsvergaben an Betriebe mit Frauenförderung; wichtige Arbeiten wie die Innen-Umbauten der Hauptbücherei Wien; Bereitstellen von Logistik bei den beiden Wahlen im Jahr 2019. Sein Lob bekam auch die Magistratsabteilung 3, die im Bereich der Gesundheitsförderung zahlreiche Kurse und Seminare zur Burnout-Prävention abgehalten habe; sowie die Magistratsabteilung 2, die als zentraler Teil der Verwaltung die 65.000 im aktiven Dienst Tätigen, „die das Rückgrat der Stadt bilden“, verwaltet.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) kritisierte „die bewusste Bevorzugung eines ideologischen Modells der Förderung im Schulbereich“. Während bei verschränkten Ganztagsschulen die Betreuungskosten erlassen werden, entstünden im offenen Schul-Modell „Kosten von über 2.000 Euro im Jahr für die Eltern. Das ist unsachlich“, sagte Aigner. Die Entscheidung zwischen Sportverein oder Übernahme der Kosten für die Schulverpflegung, „trockne das Vereinsleben aus“. Die notwendigen Kosten würden über das Streichen von Lehrerposten hereingespielt werden, „das ist keine ehrliche Politik“, sagte Aigner, der den Antrag stellte, alle Ganztagsschulen kostenfrei zu stellen. Eine wichtige, „aber bei weitem nicht die einzige Maßnahme“ der Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache. „Miserable Testergebnisse zeigen, dass Deutschförderklassen ein wichtiger Ansatz dazu sind“, meinte Aigner, der den Antrag einbrachte, die Bundesregierung aufzufordern, diese Klassen weiter beizubehalten. „Der Output von jahrzehntelanger Integrationspolitik von SPÖ und Grün in Wien sind Straßenschlachten in Favoriten“, sagte Aigner, „es braucht eine Polizei, die Rückendeckung hat, der Staat muss hier Flagge zeigen“. Auch sei für ihn unverständlich, dass Menschen, die freiwillig in Kriegsgebiete fahren, um dort zu kämpfen, „die Staatsbürgerschaft behalten dürfen“. Sie sollten ausgebürgert werden, dazu müsse man die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, verlangte Aigner. Auch sei die Staatsbürgerschaftsverleihung der End- und nicht Ausgangspunkt der Integration, sagte Aigner, der ein „Nein zu einer Einbürgerungsoffensive“ verlangte. Er brachte dazu einen Antrag ein.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) strich in seinem Schlusswort „die besonderen Dinge aus dem Jahr 2019“ hervor. Im Vorjahr wurde der Grundstein für die Kinder- und Jugendstrategie gelegt, die der Gemeinderat vergangene Woche beschlossen hat. Sie sei der Ausgangspunkt dafür, „Wien zur kinderfreundlichsten Stadt der Welt zu machen“, sagte Czernohorszky. Das Angebot an Kindergärten in Wien steche im Vergleich zu allen anderen Bundesländern weit hervor, insgesamt seien 128 Millionen Euro in diesen Bereich investiert worden. Dadurch seien mehr als 2.200 neue Kindergartenplätze geschaffen worden, 1.500 davon im städtischen Bereich, 700 im privaten. „Die städtische Bildungsanstalt für Elementarpädagogik ist Vorreiterin und Vorbild in ganz Österreich, allein am dortigen College wird ein Viertel aller österreichweit neuen KindergartenpädagogInnen ausgebildet“, freute sich Czernohorszky. 2019 habe die Stadt Wien rund 1,7 Milliarden Euro für den Bildungssektor ausgegeben, wobei ein wesentlicher Teil in den Erhalt und die Errichtung von Schulgebäuden geflossen sei. Mit einer Rekordinvestition von 144 Millionen Euro seien 134 neue Schulklassen in einem Jahr geschaffen worden; damit sei „Wien die Nummer eins, nicht nur in Österreich, sondern wahrscheinlich sogar weltweit“. Czernohorszky bezeichnete die Schaffung von Schulbauinfrastruktur als „Hauptzuständigkeit für eine Gemeinde“. 2019 seien auch die Summer City Camps ins Leben gerufen und für die „Schule digital“ mehr als 40 Millionen Euro für beispielsweise den WLAN-Ausbau investiert worden. Die vor kurzem beschlossene Gratis-Ganztagsschule entlaste Wiener Eltern mit insgesamt 40 Millionen Euro pro Jahr. Auch er würde sich mehr Lehrpersonal für „kleinere Klassen“ wünschen, doch hier sei auch die Finanzierung des Bundes nötig. Dass hier Ankündigung und Wirklicht auseinanderklafften, zeige die Tatsache, dass für 250 Deutschklassen und 175 Deutsch-Kurse „der Bund nur 150 Lehrkräfte finanziert hat“. Auch bei der Extremismus-Prävention vermisse Czernohorszky die Unterstützung des Bundes. Ein besonderes Highlight 2019: Die Europride, mit der gezeigt worden sei, „dass in der Regenbogenhauptstadt alle lieben können, wen sie wollen“, sagte Czernohorszky. Im Namen der gesamten Stadtregierung sprach Czernohorszky allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt seinen Dank für deren großes Engagement aus, „die in der Covid-Zeit alle über sich hinausgewachsen sind“. (Forts.) nic

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