71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (18)

Spezialdebatte Gesundheit, Soziales und Sport

Wien (OTS/RK) - GRin Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, das Jahr 2020 sei bislang zwar vom Coronavirus bestimmt gewesen, die Probleme im Gesundheitsbereich habe es aber schon vor Ausbruch der Pandemie gegeben. Lange Wartezeiten - sei es auf Arzttermine, Krankentransporte oder OP-Termine - gebe es immer noch. Auch die Reform des Wiener Gesundheitsverbunds (vormals Krankenanstaltenverbund) sei nach wie vor noch nicht vollendet. Dabei sei diese wichtig, um eine schlanke Struktur sowie größere Finanz- und Personalhoheit für den Verbund zu erlangen. Korosec sprach auch das Spitalskonzept 2030 an, das nicht vorangetrieben werde. Für Wien brauche es „ein Spitalskonzept, auf das man sich terminlich und inhaltlich verlassen kann“, betonte Korosec. Dafür trete die ÖVP ein, so wie auch für eine „echte Reform des KAV“, geringere Wartezeiten an Ambulanzen, bessere Arbeitsbedingungen für Spitals- und Pflegepersonal, einen stärkeren niedergelassenen Bereich sowie eine „echte Reform der Wiener Mindestsicherung“. Korosec brachte zu diesen Themen eine Reihe von Anträgen ein.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) sagte, das Wiener Sozialbudget sei „in Zahlen gegossene Solidarität“. An den Ausgaben im Sozialbereich lasse sich ablesen, wie ernst die Stadt Wien das Thema Umverteilung nehme. Allen gleichermaßen zu helfen sei ein „Gebot der Menschlichkeit und Ratio, denn nur durch sozialen Ausgleich können alle in der Stadt gut leben“. Die hohe Lebensqualität in der Stadt sowie die niedrige Kriminalitätsrate seien Beweise für die gelebte Solidarität in Wien. Für Berner war klar: In einer der reichsten Städte der Welt dürfe in einer kalten Winternacht niemand erfrieren. Die Stadt Wien treffe mit dem Winterpaket dafür Vorkehrungen. Es gebe 1.000 Plätze in Notquartieren, Quartiere für Familien, tagsüber gebe es „Wärmestüberl“ und Tageszentren. Mit Ausbruch von Covid-19 habe die Stadt dann dieses Angebot auch auf den Frühling und Sommer ausgedehnt. Wohnungslosen Menschen werde aber nicht nur vorübergehend geholfen. Mit „Housing First“ gebe es eine Initiative, die Wohnungslosen dabei hilft, eine leistbare Wohnung zu finden. Berner sprach auch zum Thema Mindestsicherung. Speziell Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren seien von Armut betroffen, sie machten rund 34 Prozent aller Bezieherinnen und Bezieher aus. Wichtig sei laut Berner, dass Armut nicht vererbt werde. Dafür habe die Stadt den „One-Stop-Shop“ ins Leben gerufen, eine Anlaufstelle für Jugendliche mit dem Ziel, ihnen ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sah die Wiener Gesundheitspolitik „ideologisch geprägt“. Gesundheit und Pflege müssten für alle Menschen sichergestellt sein, es dürfe nicht „an der falschen Stelle“ gespart werden. Wichtig sei es, der Bevölkerung „epidemiologische Sicherheit“ zu bieten und dazu brauche es laut Schütz „krisensichere Einrichtungen“. Die Stadt müsse daher in die bestehende Infrastruktur investieren und damit auch sicherstellen, dass Objekte wie das Otto-Wagner-Spital beibehalten werden. Schütz brachte einen Antrag ein, in dem sie forderte, das bis dato medizinisch genutzte Westareal des Otto-Wagner-Spitals weiterhin als Klinik der Wiener Bevölkerung uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Schütz ortete Defizite auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Es gebe zu wenige FachärztInnen, zu wenige JugendpsychologInnen und keine eigene Kinderschmerzambulanz. Eine weitere „Baustelle“ sei die Primärversorgung. Es gebe zu wenige Gemeinschaftspraxen mit Notfallversorgung. Schütz brachte einen Antrag ein auf Einrichtung einer Telenotarzt-Zentrale nach deutschem Vorbild in das bestehende Notfallsystem Wiens. Defizite ortete Schütz außerdem im Pflegebereich, speziell bei der Übergangspflege und bei den Rehabilitationszentren. Für diese Angebote brauche es Platz, der vorhanden sei, jedoch nicht genützt werde, so Schütz. Sie forderte, dass die freigewordene Liegenschaft des ehemaligen SMZ Floridsdorf „dauerhaft beibehalten wird und für die Heilung, Pflege und palliativmedizinische Versorgung der älteren Wiener Bevölkerung zur Verfügung steht“. Schütz sprach abschließend über das Wiener Mindestsicherungsgesetz. In seiner aktuellen Form fördere es den Zuzug ins Wiener Sozialsystem. Besser wäre es laut Schütz, vermehrt auf Sachleistungen statt auf Geldleistungen zu setzen. „Integrationsunwilligen“ Migrantinnen und Migranten sollen dazu weniger Leistungen aus der Mindestsicherung zustehen, schloss Schütz.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) erinnerte, dass aus dem Wiener Budget „jeder dritte Euro für die Bereiche Gesundheit und Soziales ausgegeben wird“. Damit habe das Leistungsniveau in diesen Bereichen sogar noch ausgebaut werden können. Mit rund zwei Milliarden Euro Budget allein für den Sozialbereich würde „einmal mehr die soziale Verantwortung der rot-grünen Stadtregierung dokumentiert“. Die hohe Lebensqualität in der Stadt lasse sich auch darauf zurückführen, dass die Wienerinnen und Wiener die Leistungen bekommen würden, die sie benötigten. Als „soziale Drehscheibe“ in Wien diene der Fonds Soziales Wien (FSW). Seine Angebote seien „leistbar, bedarfsorientiert und hochwertig“. Sie reichten von der Heimhilfe über die Hauskrankenpflege bis hin zu Tageszentren und Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Im Vorjahr seien auch neue Pflegeleistungen gestartet worden, so Mörk. Sie nannte etwa das Basispaket SeniorInnen-Wohngemeinschaften und die Öffnung zweier weiterer Tageszentren. Es werde auch für die Zukunft der Pflege vorgesorgt, so Mörk. Im Jahr 2019 habe das Aus- und Weiterbildungszentrum einen neuen Standort mit 270 Ausbildungsplätzen für Pflegeberufe eröffnet. Viel getan worden sei auch für Menschen mit Behinderungen, es gebe nun 149 Plätze zusätzlich im teilbetreuten Wohnen. Der FSW habe laut Mörk zudem eine Vorreiterrolle bei der Wohnungslosenhilfe. Völlig neu sei etwa die Kälte-App für das Smartphone, mit der alle Wienerinnen und Wiener Wohnungslosen im Winter helfen könnten. Mörk ging abschließend auf das Thema Mindestsicherung ein. Zum zweiten Mal in Folge sei die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher zurückgegangen, besonders stark war der Rückgang in der Gruppe der 19- bis 25-Jährigen.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) ortete im Sozial- und Gesundheitsbereich „viele Baustellen“, von denen der zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) „einige geerbt hat“. Dazu gehörten etwa das „KH Nord, die KAV-Reform, das Spitalskonzept 2030“. Für einige Problematiken zeichne Hacker allerdings selbst verantwortlich. Dazu gehöre laut Hungerländer zum Beispiel „das Chaos um die Rettungsfahrten“. Im Bereich der Mindestsicherung bedauerte Hungerländer zudem, dass die Stadtregierung das Wiener Landesgesetz nicht an das Bundesgesetz angepasst habe. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz in seiner jetzigen Form sei für Hungerländer „nicht rechtskonform“. Auch im Bereich des Sports ortete Hungerländer einige Versäumnisse. Generell werde dem Sport zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, oft sei er bloß ein „Anhängsel“ im Gesundheitsressort. Sie hoffe, dass dem Sport in der nächsten Wahlperiode mehr Aufmerksamkeit zukomme. Sie fand es schade, dass die ÖVP-Idee des Sportgutscheins nicht umgesetzt worden sei. Sie hätte die Stadt Wien hier in einer „Initiativrolle“ gesehen. Gut fand Hungerländer, dass die Zentrale Geburtenanmeldung umgesetzt wurde. Nachholbedarf gebe es dafür bei der statistischen Erhebung von Schwangerschaftsabbrüchen. Österreich und Liechtenstein seien die einzigen europäischen Länder, in denen es weder Statistik noch Motivforschung gebe. Dabei sei es laut Hungerländer wichtig, über die Motive Bescheid zu wissen, um Ursachen künftig beheben zu können. (Forts.) sep

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