Matznetter: Gesenkter Steuersatz in Lokal von Martin Ho offensichtlich schon vor Beschluss des Nationalrats verrechnet

SPÖ-Wirtschaftssprecher bringt Sachverhaltsdarstellung und parlamentarische Anfrage an Finanzminister Blümel ein

Wien (OTS/SK) - „Warum fördern wir Großkonzerne?“, fragte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in der Sondersitzung des Nationalrats zur Senkung der Umsatzsteuer und brachte einen Gegenvorschlag als Abänderungsantrag ein. Dieser sieht vor, dass die Mehrwertsteuer nicht pauschal gesenkt, sondern anteilig an den Unternehmer bis zu einem Gesamtbetrag von höchstens 50.000 Euro erstattet wird. „Damit wäre auch Amazon, der Hauptprofiteur des Lockdown, draußen“, so Matznetter. „Wir wollen sicherstellen, dass durch das Erstattungsmodell der Mehrwertsteuersatz nicht geändert wird und damit keine EU-rechtlichen Probleme bestehen.“ ****

In Zusammenhang mit der von Schwarz-Grün angestrebten Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomiebetriebe kündigte Matznettner eine Sachverhaltsdarstellung und eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Blümel an. Denn der Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent wurde vom Gastronomen Martin Ho, einem engen Freund von Bundekanzler Kurz, bereits Wochen vor Beschluss des Parlamentes in dessen Lokal „Dots“ angewendet. „Martin Ho und seine Leute brauchen all das nicht, was im Nationalrat gemacht wird. Die sind ihrer Zeit voraus“, stellte Matznetter empört fest.

„Ich habe festgestellt, dass bereits zum Vatertag im Dots für eine größere Runde plötzlich nur mehr fünf Prozent Mehrwertsteuer verrechnet wurden“, sagte Matznetter, der eine entsprechende Rechnung vorlegt. Eine weitere Rechnung zu einem späteren Zeitpunkt belegt, dass der gesenkte Steuersatz „offensichtlich in großem Maß“ angewendet und zu wenig Umsatzsteuer verrechnet wurde. „Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Gab es eine Sonderermächtigung für nette Bekannte des Bundeskanzlers, Begünstigungen im Vorgriff des Gesetzesbeschlusses zu erhalten?“ fragt der SPÖ-Wirtschaftssprecher. „Wenn am 15. August die verminderte Umsatzsteuer eingezahlt wird, würde eine Finanzstraftat vollendet werden“, so Matznetter, der in Anlehnung an George Orwells „Animal Farm“ davor warnte, dass manche vor dem Gesetz gleicher sind als andere. „Das werden wir abstellen – auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss“, so Matznetter.

Die Rechnungen und die parlamentarische Anfrage finden Sie unter: https://tinyurl.com/y8qqqonr (Schluss) ls/bj

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