Hammerschmid: Image statt Inhalt – Gastronomie- und Kulturbranche müssen zur Selbstdarstellung der Regierung herhalten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid kritisiert in der Sondersitzung des Nationalrats das Mehrwertsteuergesetz für Gastronomie und Kunst- und Kulturbranche als PR-Maßnahme der Bundesregierung. „Image vor Inhalt scheint bei dem Vorschlag der Regierung wichtiger zu sein“, stellte sie fest, da offen ist, ob die Senkung EU-rechtskonform ist und vor allem unnötige Bürokratie entstehe. Für Kunst- und Kulturschaffende entstehe ein Fleckerlteppich an Maßnahmen, die undurchsichtig seien und kaum greifen können. ****

Hammerschmid fordert die Regierungsparteien auf, dem Antrag der SPÖ zuzustimmen: Anstatt der Mehrwertsteuersenkung soll eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer umgesetzt werden, um Verwaltungsaufwand für die Geschäftstreibenden zu minimieren. Zusammen mit einer Umsatzobergrenze von einer Mio. Euro solle dafür gesorgt werden, tatsächlich Klein- und Mittelunternehmen zu unterstützen und nicht multinationale Konzerne. Dies sei schneller, sicherer und unbürokratischer.

Für die Kulturwirtschaft forderte sie schnelle und einfache Unterstützung, wie sie im Bericht des WIFO über die Lage der Kulturwirtschaft beschrieben werden. Dabei solle an den Vergabekriterien für den Überbrückungsfonds gearbeitet werden, es sei beispielsweise noch immer unklar, wer tatsächlich antragsberechtigt sei. Auch der Fonds für Non-Profit-Organisationen sei noch immer nicht ausgearbeitet, für Kunst- und Kulturschaffende greifen bis jetzt erst die Hälfte der geplanten Maßnahmen. „Weniger Ankündigen, mehr Tun ist jetzt gefragt“, schloss Hammerschmid. (Schluss) bj/sd/mp

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