Hammerschmid: Image statt Inhalt – Gastronomie- und Kulturbranche müssen zur Selbstdarstellung der Regierung herhalten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid kritisiert
in der Sondersitzung des Nationalrats das Mehrwertsteuergesetz für
Gastronomie und Kunst- und Kulturbranche als PR-Maßnahme der
Bundesregierung. „Image vor Inhalt scheint bei dem Vorschlag der
Regierung wichtiger zu sein“, stellte sie fest, da offen ist, ob die
Senkung EU-rechtskonform ist und vor allem unnötige Bürokratie
entstehe. Für Kunst- und Kulturschaffende entstehe ein
Fleckerlteppich an Maßnahmen, die undurchsichtig seien und kaum
greifen können. ****

Hammerschmid fordert die Regierungsparteien auf, dem Antrag der SPÖ
zuzustimmen: Anstatt der Mehrwertsteuersenkung soll eine
Rückerstattung der Mehrwertsteuer umgesetzt werden, um
Verwaltungsaufwand für die Geschäftstreibenden zu minimieren.
Zusammen mit einer Umsatzobergrenze von einer Mio. Euro solle dafür
gesorgt werden, tatsächlich Klein- und Mittelunternehmen zu
unterstützen und nicht multinationale Konzerne. Dies sei schneller,
sicherer und unbürokratischer.

Für die Kulturwirtschaft forderte sie schnelle und einfache
Unterstützung, wie sie im Bericht des WIFO über die Lage der
Kulturwirtschaft beschrieben werden. Dabei solle an den
Vergabekriterien für den Überbrückungsfonds gearbeitet werden, es sei
beispielsweise noch immer unklar, wer tatsächlich antragsberechtigt
sei. Auch der Fonds für Non-Profit-Organisationen sei noch immer
nicht ausgearbeitet, für Kunst- und Kulturschaffende greifen bis
jetzt erst die Hälfte der geplanten Maßnahmen. „Weniger Ankündigen,
mehr Tun ist jetzt gefragt“, schloss Hammerschmid. (Schluss) bj/sd/mp

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