71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (13)

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte: Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Wien zu den „sichersten Städten der Welt“ gehöre – auch dank des „krisensicheren“ sozialen Wohnbaus. Er verglich das „leistbare“ Wohnen in Wien mit der Situation in Norditalien, wo „Menschen bis 40 noch bei ihren Eltern leben“, weil sie sich schlicht keine eigene Wohnung leisten könnten – was die Ansteckungskette beschleunigt hätte. In Wien „funktioniert“ der soziale Wohnbau, sagte Schober: Viele Delegationen auf Wien-Besuch „können gar nicht glauben“, dass die Stadt zum Beispiel SMART-Wohnungen mit 7,50 Euro Miete pro Quadratmeter deckle – das sei „einzigartig in Europa“, genauso wie die Flächenwidmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Überhaupt habe die Stadt im vergangenen Jahr 2019 „viele Großprojekte auf Schiene gebracht“, 49 Wohnhausanlagen komplett renoviert und zusätzliche 51 Häuser thermisch-energetisch saniert. Zudem gebe es „wenige Vermieter, die sich so um ihre Mieter kümmern“ wie Wiener Wohnen als städtische Hausverwaltung der Gemeindewohnungen. Schober zählte die knapp 9.000 Beratungsgespräche der „Gebietsbetreuung GB*“ im letzten Jahr auf, genauso wie die mehr als 210.000 Kontakte der „Wiener Wohnberatung“ mit Mieterinnen und Mietern. Dazu seien mehr als 150.000 telefonische Beratungen der diversen städtischen Einrichtungen in Wohnfragen gekommen, zog Schober eine Bilanz über das Jahr 2019.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) widmete sich der Frauenpolitik, die in der behandelten Geschäftsgruppe ressortiert. „Österreich ist in der gesellschaftlichen Frauenfrage immer noch ein konservatives Land“, sagte Emmerling - und die Corona-Krise habe alte Rollenbilder wieder verstärkt. Es sei klischeehaft die Frau, die sich zuhause um Haushalt und Kinder zu kümmern habe. „Gottseidank gibt es in Wien viele Vereine, die dem Bild entgegenwirken“, so Emmerling. Corona habe in Haushalten zu mehr Stress und folglich Gewalt geführt; die Frauenhotline habe während dieser Zeit um 50 Prozent mehr Anrufe verzeichnet. Schon vor Corona, im Jahr 2019, habe die Kriminalitätsstatistik für Wien mehr als 25.000 Gewaltdelikte an Frauen verzeichnet, so Emmerling. „Bitte schauen wir auf diese Zahlen und setzen wir Maßnahmen.“ Der Gewaltschutz sei zwar Bundeskompetenz, aber auch die Stadt Wien müsse Zeichen setzen und etwas tun, forderte Emmerling. In einem Antrag verlangte sie „bessere, weitere und mehr Angebote für Frauen“ im Bereich Opferschutz.

GRin Mag.a Ursula Berner (Grüne) sagte: Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Frauen in „systemrelevanten Berufen“ mehr gefordert gewesen seien denn je – dazu gehörten etwa die Altenpflege, die Kinderbetreuung und die Arbeit im Lebensmittelhandel. „Allesamt Berufsgruppen, die mehrheitlich weiblich besetzt sind und mehrheitlich schlecht bezahlt sind“, so Berner. Frauen seien „die Stütze der Gesellschaft“ angesichts von Corona; gleichzeitig erlebten sie jetzt einen „Corona-Backlash“, der „eine Rollenaufteilung zurück in die 1950er-Jahre“ mit sich bringe – mit dem Bild, das Frauen auf den Haushalt reduziert. Jüngste Erhebungen von Wirtschaftsuni und Arbeiterkammer hätten gezeigt, dass Frauen während Corona bis zu 5 Stunden Mehrarbeit im Haushalt leisteten, „viel mehr als Männer“. Diese „Care-Tätigkeiten“ müssten aufgewertet werden, forderte Berner. Zur Gewaltprävention und dem Aufbrechen tradierter Rollenbilder mache die Stadt Wien viel – etwa mit dem neu eröffneten Frauenzentrum und der Initiative „Respekt“ an Schulen, wo auch viel Burschenarbeit „gegen toxische Frauenbilder“ geleistet werde. Nicht zuletzt mache Wien Frauen „sichtbar“ – durch Straßenbenennungen, aber auch durch Auszeichnungen wie den Hedy-Lamarr-Preis für Frauen in der Forschung.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) lobte die Stadtregierung dafür, das Thema Frauengesundheit „vielfältig und mit hoher Beachtung“ anzugehen. Es gebe eine Vielzahl an kleinen Initiativen und Maßnahmen, Frauen zu begegnen und zu unterstützen. Darin liege aber auch das Problem, sagte Schmidt, denn „ein riesiger Teil der Aufwendungen fließt in die Problem-Behebung der misslungenen Integration“. Die „große Klammer“ fehle, in Wien hätten sich Parallelgesellschaften etabliert, und „ganze Stadtviertel verabschieden sich von unseren Werten“ – dort herrschten „patriarchalische Gesellschaften mit einem mittelalterlichen Bild von Frauen“, so Schmidt. Es müsse Aufgabe der Stadt sein, proaktiv gegen Frauenunterdrückung aufzutreten – stattdessen müsste jetzt eine Vielzahl diverser Vereine die Auswirkungen „der unkontrollierten Zuwandern abfedern“.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) erwiderte: Wenn die FPÖ die Maßnahmen und Projekte zur Frauenunterstützung prinzipiell gut finde – warum habe sie dann keiner einzigen Maßnahme der zuständigen Magistratsabteilung 57 zugestimmt? Die Freiheitlichen, so Karner-Kremser, wollten „paramilitärische Einheiten zur Kontrolle in den Gemeindebau schicken“ – das sei nicht der Zugang der Stadtregierung und der SPÖ, die „de-eskalierend wirken wolle“ immer dort, wo sich Konflikte anbahnen. „Das kann nicht immer helfen“, sagte Karner-Kremser, „aber zu einem sehr, sehr hohen Prozentsatz funktioniert das gut und führt zu gutem Miteinander“. Wien stehe für eine soziale Durchmischung im Gemeindebau, was nicht zuletzt „den sozialen Frieden“ sichere. Der soziale Wohnbau gehöre zum „Erbgut der Stadt, wir lassen uns das nicht aus der Hand nehmen“. Auch Karner-Kremser erwähnte die Initiative „Respekt“, die an Schulen das Bewusstsein für Frauenrechte genauso lehre, wie sie die „Identität von Burschen“ stärke und „Abwertungstendenzen“ verhindere.

GR Mag. (FH) Günter Pawkowicz (FPÖ) widersprach dem Vorwurf, die FPÖ wolle „Paramilitärs“ zur Kontrolle in den Gemeindebau schicken. Seiner Fraktion gehe es um das „Verursacherprinzip“ – wer etwa illegal Sperrmüll im Gemeindebau ablagere, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Dabei könnten z.B. Videokameras – als Abschreckung „und zur Aufklärung“ helfen. Pawkowicz brachte zwei Anträge ein. Im ersten forderte er eine Kostenübernahme für das Reparieren aufgebrochener Briefkästen durch die Stadt. Die „fahrlässige“ Aussage von Bürgermeister Ludwig zu den Gastro-Gutscheinen habe dazu geführt, dass zahlreiche Briefkästen zerstört bzw. gewaltsam geöffnet worden seien. „Wie kommt ein privater Hausbesitzer dazu, diesen Schaden zu tragen?“, fragte Pawkowicz. In einem zweiten Antrag forderte er, auch die Rückflüsse aus der zweckgewidmeten Wohnbauförderung für das Schaffen günstigen Wohnraums zu verwenden. (Forts.) esl

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