FP-Mahdalik: Misstrauensantrag der Wiener FPÖ gegen Bürgermeister Ludwig

Dass Ludwig seine Vizebürgermeisterin nicht im Griff hat, setzt den gewohnten Missständen noch die Krone auf

Wien (OTS) - „Die Verfehlungen der Wiener Stadtregierung in der Amtszeit von Bürgermeister Ludwig
haben ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Die Folgen der Überheblichkeit und völlig an den Problemen der Menschen vorbeigehenden Politik von SPÖ und Grünen manifestieren sich unter anderem in Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Schulden, Rekord-Armut, illegaler Massenzuwanderung, dramatischer Kriminalitätsentwicklung, einem maroden

Gesundheitssystem und vielen weiteren Entwicklungen, welche die Wiener Bevölkerung ausbaden muss“, führt der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, nur einige der zahlreichen Gründe für den Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister.

Die Verantwortung dafür trägt Michael Ludwig, welcher offenkundig die Kontrolle über weite Bereiche der Stadt verloren hat. Allein die „Willkommenspolitik“ kostet uns jährlich über 500 Mio. Euro. Darin noch nicht enthalten sind jene Kosten für die Bereiche Bildung, Sicherheit, Wohnen oder Gesundheit, die durch die großteils illegale Massenzuwanderung entstehen.

Die jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten zwischen Grauen Wölfen und Kurden sind die Folgen dieser verfehlten Integrationspolitik und belegen drastisch wie dramatisch die gescheiterte Zuwanderungspolitik der Wiener SPÖ und ihres Bürgermeisters zu Parallel- und Gegengesellschaften führt. Die undifferenzierte Willkommenskultur, hinter der der Bürgermeister nach wie vor undifferenziert steht, macht Wien zum Anziehungspunkt ausländischer Extremisten, die – zumeist viel zu rasch eingebürgert – dann nicht mehr abschiebbar sind.

Vizebürgermeisterin Hebein hat mit seinem Wohlwollen einen ideologischen Amoklauf einen offenen Krieg gegen Autofahrer eröffnet und marodiert überdies mit PKK-Terroristen und Linksextremisten durch die Straßen, während Ludwigs SPÖ Erdogans Islamisten-Truppe „Graue Wölfe“ über die Jahre salonfähig gemacht hat, um neue Wählerstimmen zu lukrieren.

Die FPÖ stellt daher heute gemäß § 40a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien den Antrag, der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung dem Bürgermeister, Dr. Michael Ludwig, das Vertrauen versagen.

„Die Wiener Bevölkerung hat einen Bürgermeister verdient, der bei gewalttätigen ethnischen Konflikten auf unseren Straßen energisch durchgreift statt nach radikal-muslimischen Wählerstimmen zu schielen“, bringt es Mahdalik auf den Punkt.

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