Nationalrat – Umsatzsteuersenkung für Krainer gute Idee mit ungenügender Umsetzung

SPÖ schlägt unbürokratisches, europarechtskonformes Modell mit Deckelung bei 50.000 Euro pro Unternehmen vor

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat am Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Umsatzsteuergesetz betont:
„Die von der Regierung geplante Senkung der Umsatzsteuer, um jene Betriebe zu fördern, die aufgrund der Covid-Maßnahmen massive Einbußen hatten, ist an sich eine gute Idee.“ Aus drei Gründen sei die Umsetzung dieser Idee allerdings „ganz schlecht“: Die Umsatzsteuersenkung sei viel zu bürokratisch und kompliziert, es gebe keine Deckelung und sie sei „offensichtlich europarechtswidrig“, führte Krainer aus. Die SPÖ schlägt ein unbürokratisches, europarechtskonformes Modell mit Deckelung bei 50.000 Euro pro Unternehmen vor. ****

Das von der Regierung vorgeschlagene Modell zur Umsatzsteuersenkung sei viel zu bürokratisch, weil Betriebe die Registrierkassen zweimal Mal binnen kurzer Zeit umprogrammieren müssten, so der SPÖ-Abgeordnete. Weiters gebe es keine Deckelung. Wenn nur die halbe Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt wird, bedeutet das, dass große Ketten wie zum Beispiel Starbucks, die keine Gewinnsteuern in Österreich bezahlen, davon wesentlich mehr haben als etwa ein Kaffeehaus. „Ohne Deckelung bekommen die Großen am meisten, die Kleinen am wenigsten“, kritisiert Krainer. Und: Offensichtlich sei das von der Regierung vorgeschlagene Modell europarechtswidrig, denn jedes Land dürfe laut Europarecht einen normalen Steuersatz und zwei begünstigte haben - die Regierung will jedoch einen dritten einführen. „Wir wissen also nicht, ob diese Regelung in der Praxis überhaupt funktioniert“, so Krainer.

Der SPÖ-Finanzsprecher erläuterte den weit einfacheren SPÖ-Vorschlag, der heute als Abänderungsantrag eingebracht wird: „Wir schlagen eine Förderung in der Höhe der halben Umsatzsteuer vor, die mit 50.000 Euro pro Unternehmen – bei etwa einer Million Euro Umsatz – gedeckelt ist. Das heißt, dass Starbucks und Co nicht am meisten davon profitieren“, so der SPÖ-Finanzsprecher. Zudem müssten die Registrierkassen nicht umgestellt werden und das Modell sei auch europarechtskonform.

Positiv merkte Krainer an, dass das Regierungsmodell etwa um Beherbergungsbetriebe erweitert wurde, die Erweiterung auf e-books sei allerdings nicht nachvollziehbar. Positiv sei ebenfalls, dass die Regierung vom Nationalrat aufgefordert wird, sicherzustellen, dass es, wenn die Umsatzsteuer 2021 wieder aufs Normalmaß erhöht wird, nicht zu einer Preiserhöhung für die KonsumentInnen kommen wird. (Schluss) bj/mp

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