Nationalrat - Einwallner: „Wünsche mir Verteidigungsministerin, die das Ressort seriös und ordentlich führt“

Wien (OTS/SK) - „Frau Ministerin, Hand aufs Herz, war es das wirklich wert, was Sie da letzte Woche inszeniert haben? Sie haben entweder den Auftrag gehabt, eine mediale Nebelgranate zu setzen, um vom Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken. Oder Sie wollen tatsächlich eine Heeresreform mit einem unausgegorenen Konzept ohne Expertise machen, bei dem Sie von Mittwoch bis Samstag viermal ihre Meinung ändern. Beides ist zutiefst unseriös“, reagierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner auf die Erklärung von Verteidigungsministerin Tanner im Nationalrat. Offenbar reicht es in der ÖVP, Bauernbundfunktionärin zu sein und aus Niederösterreich zu sein, um Ministerin zu werden. „Es reicht aber nicht, um Ministerin zu sein“, so Einwallner. ****

Die ÖVP wollte eventuell von einem Untersuchungsausschuss ablenken, der tagtäglich ans Licht bringt, „wie die ÖVP in eine Politik der gekauften Gesetze verstrickt ist“. Es tauchen beim Untersuchungsausschuss auch tagtäglich neue Fakten auf, dass der NR-Präsident und Obmann des Ausschusses offenbar befangen ist. Die zweite Möglichkeit wäre, Tanner wollte tatsächlich eine Heeresreform machen. „Dabei wählt die Verteidigungsministerin eine Vorgangsweise, bei der sie das Konzept ohne Expertise in einem Hintergrundgespräch platziert, an dem sie selbst nicht teilnimmt“, wundert sich Einwallner.

Tanner hat über die Pläne weder den Bundespräsidenten noch das Parlament noch die Landeshauptleute informiert und auch den Koalitionspartner nicht. Die Ministerin schlägt vor, die militärische Landesverteidigung so zu reduzieren, dass sie nicht mehr der Verfassung entspricht. Sie weiß auch nicht, ob sie Garnisonen oder Kasernen schließen. „Das verunsichert und ist unwürdig als Verteidigungsministerin“, so Einwallner. Als Staatsbürger wünscht sich der SPÖ-Sicherheitssprecher „eine Ministerin, die das Ressort seriös und ordentlich führt“. (Schluss) bj/sl/mp

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