SPÖ-Schatz: „Ustaša-Treffen in Bleiburg endlich ein für alle Mal untersagen“

Neuerlicher 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht

Wien (OTS/SK) - Nachdem der Vier-Parteien-Antrag zur Untersagung des Ustaša-Treffens in Bleiburg Anfang Juni im Innenausschuss von den Regierungsparteien vertagt wurde, ist heute neuerlich ein abgeänderter 4-Parteien-Antrag eingebracht worden. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, ist erfreut, dass es allem Anschein nach nun doch gelingt, das Ustaša-Treffen zukünftig zu untersagen. „Dass der eigene Antrag von ÖVP und Grünen im Innenausschuss vertagt wurde, hat mich wirklich stark verwundert. Unser Druck hat sich ausgezahlt. Ich bin froh, wenn man sich zumindest darauf einigen kann, dem Innenminister hier einen klaren Handlungsauftrag zu geben, das alljährliche Treffen nun endlich zu untersagen. Das ist wirklich höchst an der Zeit“, sagt Sabine Schatz. ****

Ergänzt wurde in dem Antrag auch die Forderung von SPÖ und Neos, Grundstückskäufe durch die Organisatoren des Treffens zu verhindern, um damit die Untersagung des Treffens zu erleichtern.

In den vergangenen Jahren kamen zum Teil zehntausende Menschen nach Bleiburg/Pliberk, um der Soldaten der Ustaša, Angehörigen der Waffen-SS und der Wehrmacht zu gedenken. Bei dem Treffen wurden Symbole der faschistischen Ustaša-Bewegung offen zur Schau gestellt und Kriegsverbrecher sowie militärische Verbände aus dem Jugoslawienkrieg glorifiziert. 2020 konnte das Treffen auf Grund der neuen Bestimmungen im Kontext der Corona-Krise nicht stattfinden. Für 2021 soll das Ustaša-Treffen erneut stattfinden, wenn es nicht von Seiten der Republik unterbunden wird.

„Es hatte bisher den Anschein, dass nur eine Pandemie das rechtsextreme Treffen verhindern könne. Wir haben jedoch die historische Verantwortung, solche Treffen zu unterbinden“, so Schatz. Künftig sollten wir auch alle an einem Strang ziehen und eine nachhaltige Strategie gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus entwickeln, so die Abgeordnete. (Schluss) bj /wf/mp

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