VwG Wien: Untersagung der ersten Anti-Corona-Maßnahmen Demo der ICI war rechtswidrig

Wien (OTS) - Es war die erste Kundgebung gegen die Regierungspolitik während der Corona-Panikwelle und sie war ein Eiertanz. Zuerst hatte die Landespolizeidirektion Wien keinen Einwand gegen die Kundgebung am 24.4.20 am Wiener Albertinaplatz beim Mahnmal gegen Krieg und Faschismus. Dann, nur 3 Stunden (!) vor Beginn der Kundgebung, wurde diese via Presseaussendung untersagt. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings schon Menschen aus ganz Österreich unterwegs, um ihren Unmut über die Einschränkung ihrer Bürgerrechte und die nicht willkürliche Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Deshalb kamen dennoch viele besorgte Bürger am Albertinaplatz zusammen.

Die ICI (Initiative für evidenzbasierte Corona-Information) hat gegen die Untersagung der Kundgebung durch die LPD Wien ein Rechtsmittel eingelegt und nun vor dem Verwaltungsgericht Wien Recht bekommen. Demnach wäre nur der 1-Meter-Sicherheitsabstand relevant, egal ob es sich um eine Kundgebung oder um einen privaten Spaziergang handle. „Mit dieser illegalen Untersagung durch die LPD Wien sind jedenfalls verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte des Staatsgrundgesetzes und der EMRK verletzt worden“ sagt RA Roman Schiessler von der ICI.

Polizeiübergriffe am Rande der Kundgebung

Als nach rund einer Stunde die spontane und absolut friedliche Kundgebung durch die Polizei mit einem massiven Aufgebot aufgelöst wurde, kam es zu einer gewalttätigen Amtshandlung. So wurde eine promovierte Biologin (Schwerpunkt Virologie) von der Polizei zur Identitätsfeststellung aufgefordert (zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte).Dabei mischte sich ein älterer herzkranker Herr ein und wollte nur den Grund für die Identitätsfeststellung von den Beamten wissen. Er wurde dann von mehreren Beamten gewaltsam zu Boden gedrückt und festgenommen(!): https://twitter.com/ThomasWalach/status/1253951141924220931

Gegen den Herren wurde in Folge von den Polizisten Strafanzeige wegen „versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz erstattet. Aktuell entscheidet die StA Wien über eine Anklage.

DDr. Christian Fiala, Mitinitiator, macht primär die Regierung für diese chaotischen Zustände verantwortlich. „Die Regierung wollte schlicht keine Kundgebungen gegen ihre faktenbefreite Covid-19 Maßnahmen. Wenige Wochen später wurde Kanzler Kurz mit LH Wallner bei einer Corona-Party im Kleinwalsertal gefilmt. Bei der großen black lives matter Kundgebung in Wien waren dann überhaupt 50.000 Personen, weitgehend ohne NMS und 1-Meter Abstand, und Gesundheitsminister Anschober hat es noch bedauert, dass er selbst nicht teilnehmen konnte. Und die neue Studie aus Ischgl hat zum wiederholten Mal bestätigt, dass 85% der Infizierten gar nichts von der angeblich so gefährlichen Erkrankung bemerkt haben.“

Veranstaltungshinweis: “Staatsbegräbnis” am 1. Juli, 17.00, mit Trauerreden u.a. vom Schauspieler Hubsi Kramar

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200624_OTS0087

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