SPÖ Kärnten gratuliert zu erfolgreichem Klimavolksbegehren!

Kaiser, Schaar, Sucher, Salmhofer: 380.590 Stimmen sind ein klarer politischer Handlungsauftrag, im Namen unserer Kinder, Verantwortung zu übernehmen

Klagenfurt (OTS) - Das von der SPÖ Kärnten unterstützte Klimavolksbegehren hatte die 100.000er-Hürde schon während der Einleitung geschafft - das endgültige Ergebnis bestätigt die Dringlichkeit des Themas und erneuert den Auftrag - vor allem auf bundespolitischer Ebene - umgehend nachhaltige Klima, - und Umweltschutzmaßnahmen zu setzen. SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser, Klimaschutz-und Umweltreferentin LRin Sara Schaar, SPÖ Kärnten Geschäftsführer Andreas Sucher und Christian Salmhofer vom Klimabündnis Kärnten appellieren daher an die Bundesregierung diesen Auftrag der BürgerInnen Österreichs ernst zu nehmen.

„Alleine in Kärnten unterstützten 19.293 Menschen das Klimavolksbegehren und auch als SPÖ Kärnten haben wir uns natürlich ganz explizit dahinter gestellt, denn Umwelt, - und Klimaschutz sind nicht zuletzt auch soziale Themen. Seit über 130 Jahren kämpfen wir für die Vielen, die kein Wochenendhaus am Land haben, in das sie vor der Hitze flüchten können. Umweltschutz ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ich gratuliere den InitiatorInnen und Ausführenden des Volksbegehren zu diesem Ergebnis aus ganzem Herzen und bedanke mich für diesen unüberhörbaren Ruf nach einer Politik der Verantwortung und Nachhaltigkeit“, so Peter Kaiser.

„Ich freue mich, dass so viele Menschen in Kärnten das Klimavolksbegehren unterschrieben haben. Das Ziel der Eintragungen mit ursprünglich 12.000 wurde mit knapp 20.000 weit überschritten und bestätigt den Kärntner Weg, entschlossen gegen die Klimakrise vorzugehen. Durch die Klimaagenda Kärnten wurden bereits 74 Maßnahmen zum Klimaschutz in Kärnten gesetzt. Wir forcieren zB ganz stark den Photovoltaik-Ausbau. Die Politik wird mit diesem Klimavolksbegehren österreichweit aufgefordert, jetzt ins Handeln zu kommen, damit wir unsere Verantwortung für kommende Generationen überhaupt entsprechend wahrnehmen werden können“, so Sara Schaar.

Eine stärkere Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und im Bundesrecht, ein verbindliches und transparentes CO2-Budget, ökosoziale Steuer- und Abgabenreform und einen Energie- und Verkehrswende - das waren die Kernpunkte des Volksbegehrens - fast 400.000 ÖsterreicherInnen unterstützen diese Forderungen und erwarten sich nun entsprechende politische Umsetzung auf Bundesebene.

„Ankündigungen, Versprechungen und was war das noch - ja genau, der Wasserstoffauto-Forschungscluster Österreich - das wird nicht mehr reichen. Wir dürfen uns nicht erlauben noch mehr Zeit zu verlieren. Theoretisch hätten wir mit einer grünen Partei in der Bundesregierung, die besten Vorraussetzungen, nachhaltige Klima, - und Umweltpolitik umzusetzen. Wenn dieses Volksbegehren nicht mit der notwendigen parlamentarischen Ernsthaftigkeit behandelt wird - dann können wir den bundespolitischen Selbstverleugnungsprozess der Grünen für abgeschlossen erklären“, so Andreas Sucher.

Christian Salmhofer erinnert daran, dass die InitiatorInnen mehrmals versucht haben, angesichts der Corona-Krise, das Volksbegehren in den Herbst zu verlegen - leider erfolglos. „In Anbetracht dieser Umstände, ist das Ergebnis sehr gut ausgefallen. Nicht zu vergessen, dieses Volksbegehren wurde zwar von einigen Parteien und auch Religionsgemeinschaften unterstützt, getragen und ins Leben gerufen wurde es aber unmittelbar aus der Zivilgesellschaft heraus - vor allem von jungen Menschen. Das finde ich ganz wichtig, dass sich hier junge Menschen mit einem gemeinsamen Thema und einem Wunsch nach Veränderung wiederfinden“, so Salmhofer.

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