FP-Pawkowicz - Wiener Gemeinderat: ÖVP stimmt gegen Landesverteidigung

ÖVP-Wien lehnt gemeinsames Bekenntnis zur Landesverteidigung ab

Wien (OTS) - „Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung mit ihren vier Grundpfeilern. Wir fordern die Umsetzung der geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Landesverteidigung auf allen Ebenen der Stadt Wien und fordern die Bundesregierung auf, die nötigen Mittel für eine militärische Landesverteidigung und somit für den umfassenden Schutz der Bundeshauptstadt Wien sicherzustellen“.

Das ist der Inhalt eines Beschluss- (Resolutions) Antrages, der mit überwältigender Mehrheit aller Parteien im Wiener Gemeinderat – alleine die ÖVP stimmte dagegen - beschlossen wurde, berichtet der Wiener FP-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Mag. Alexander Pawkowicz, selbst Milizsoldat, unter Berufung auf das öffentlich einsehbare Beschlussdokument (Aktenzahl PGL-99889-2020-GAT, abzurufen unter https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=138822 ).

„Die ÖVP-Wien hat dieses Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung schon Anfang des Jahres, nämlich am 30. Jänner 2020, im Wiener Gemeinderat verweigert“, informiert Pawkowicz, der in den jüngsten Aussagen der Verteidigungsministerin nur die Umsetzung einer offenbar lange geplanten türkisen Strategie vermutet.

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