Schieder zur deutschen Ratspräsidentschaft: Solidarisches Krisenmanagement ist Gebot der Stunde

Utl.: Schnelle Einigung auf Wiederaufbaufonds und mehrjährigen
Finanzrahmen hat höchste Priorität =

Wien (OTS/SK) - Morgen, am 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den
halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das
Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" sieht
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gut gewählt. "Den
Wiederaufbau in Europa schaffen wir nur gemeinsam. Was wir jetzt
brauchen, ist solidarisches Krisenmanagement. Die deutsche
Bundesregierung hat mit dem deutsch-französischen Vorstoß für einen
Wiederaufbaufonds, also Zuschüsse in Milliardenhöhe für die von der
Corona-Pandemie am stärksten getroffenen Regionen und im Kampf gegen
Arbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch deutlich gemacht, dass man
bereit ist, alte Dogmen zu überwinden. Statt geiziger Kleinstaaterei
oder zielloser Spar- und Kürzungspolitik braucht es einen großen
gemeinsamen Kraftakt. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss der
Einigung auf das Wiederaufbauinstrument und den mehrjährigen
Finanzrahmen die höchste Priorität einräumen. Denn je länger wir
warten, desto mehr Arbeitslose wird es geben und desto größer wird
das Ausmaß der kommenden Wirtschaftskrise." ****

Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung führt derweil weiterhin die
Reihen der Blockierer an, kritisiert Schieder. "Bundeskanzler Kurz
führt Österreich mit zukunftsfeindlichen Argumenten jenseits jeden
ökonomischen Grundverständnisses ins europapolitische Abseits. Und
der grüne Koalitionspartner steht tatenlos daneben. Tatsache ist,
wenn der europäische Wiederaufbau misslingt, verlieren wir alle. Auch
Österreich. Kurz geht es nicht um einen ökonomisch sinnvollen Weg aus
der Krise, sondern um innenpolitische Inszenierung. Österreich
festigt damit bei unseren europäischen Partnern aber leider ein Image
als antieuropäischer Egoist." (Schluss) bj/jf/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print