71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (9)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) erläuterte, dass Kleingärten nicht nur für „Grünraum, Klima oder Tier- und Pflanzenwelt wichtig“ seien. Sie würden auch als Wohnraum nützlich sein. „Wenn Menschen in Kleingärten ziehen, wird oft eine Wohnung verfügbar.“ Insgesamt seien 2/3 aller Kleingärten in Wien zum ganzjährigen Wohnen gewidmet. „Ich bin dafür, noch weitere Flächen für Kleingärten zu erschließen“, so Spitzer abschließend.

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte verschiedene Bauprojekte in Oberlaa und Rothneusiedl. So würde etwa ein „geplanter 35 Meter Hoher Turm drohen, die dörfliche Struktur in Oberlaa zu zerstören“. Berger habe deswegen eine Bürgerinitiative gegen das Bauvorhaben gegründet „die bereits 11.000 Unterschriften gesammelt“ habe. Seitens der Stadt sei eine Informationsveranstaltung durchgeführt worden, die Anrainerinnen und Anrainer bereits vor vollendete Tatsachen gestellt, und nichts mit einem Bürgerbeteiligungsverfahren zu tun habe. Berger brachte daraufhin zwei Anträge ein, die folgende Themen betrafen: Baustopp in den Ortskernen; keine Versiegelung der Grünflächen; ein Mitspracherecht und Mitentscheidungsrecht für Bürgerinnen und Bürger. Abschließend brachte er noch einen Antrag für ein „flächendeckendes und kostenloses Parkpickerl für alle Wienerinnen und Wiener“ ein.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) erwähnte eingangs das Zitat „Budget ist in Zahlen gegossene Politik“ und fuhr fort, dass das Budget die „Strukturen der Weltstadt Wien prägt“, was auch immer wieder internationale Anerkennung nach sich ziehen würde. Däger-Gregori wies auf einige Bauprojekte in ihrem Heimatbezirk Donaustadt hin. Dabei hob sie das geplante internationale EU-Projekt Regionalpark „DreiAnger“ besonders hervor, das im Norden Wiens einen neuen Erholungsraum zwischen Bisamberg und dem Norbert-Scheed-Wald vorsieht.

GR Michael Niegl (FPÖ) bezeichnete Pop-Up-Radwege als die „sinnloseste Idee, die wir in den letzten Jahren erleben mussten.“ Dieses Unternehmen sei nichts anderes als „ein linksideologischer Kampf gegen Autofahrer.“ Er verstehe nicht, „warum die Grünen nicht bereit sind, sich für eine Helmpflicht und Schulungen für Radfahrer die keinen Führerschein besitzen, aussprechen würden. Er brachte „als Maßnahmen zur Verkehrssicherheit“ einen Antrag für ein 10 km/h-Tempolimit für Radfahrerinnen und Radfahrer an bestimmten Stellen wie Kreuzungen ein. Ein weiterer Antrag behandelte Pop-Up-Radwege und Begegnungszonen, die zugunsten des Autoverkehrs wieder abgeschafft werden sollten. Die „Autofahrerbekämpfung“ würde zudem Familien schaden, „die ein Auto brauchen.“ Der dritte Antrag betraf die Reduzierung von 30er-Zonen auf „unabdingbare notwendige“ Straßen.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bezeichnete das “Wachsen Wiens um die Größe von Graz“ und „Wien als größte deutschsprachige Universitätsstadt“ als „große Entwicklungen“. Im Vergleich dazu seien die Pop-Up-Radwege ein „Micky Maus-Thema“. Oxonitsch appellierte für „mehr Gelassenheit“ in der Debatte. Widmungsverfahren seien von Natur aus von verschiedenen Interessen geprägt. Manchmal müsse man in einer Stadt auch den „Mut aufbringen, zu experimentieren“, und dann Ergebnisse evaluieren, ob der Weg ein richtiger sei oder nicht. Abschließend hielt er fest, dass laut einer Umfrage 80 Prozent aller Wienerinnen und Wiener sehr zufrieden mit Ihrer Stadt und der Verwaltung seien. Nicht zuletzt sei Wien bereits zehn Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte in Replik auf FPÖ-Gemeinderat Michael Niegl: Was Familien in erster Linie bräuchten seien „betragsfreie Kindergärten und Schulen, sowie Sommerbetreuungsangebote für Kinder.“ All das stelle sie Stadt zur Verfügung. Auer-Stüger erläuterte dann die Wichtigkeit funktionierender Zentren und Ortskerne in der Stadt. Deren Entwicklung sei auch für das Klima wichtig, denn „ein funktionierendes Zentrum bedeutet kurze Wege, viele FußgängerInnen und Radverkehr.“ Neben einer guten Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz seien auch Maßnahmen zu „Beschattung und Kühlung“ entscheidend, was erneut dem Klima zugutekomme. Ein weiterer Aspekt von modernen funktionierenden Zentren in der Stadt sei der Einzelhandel, der in dem Mix aus „Geschäften, Wohnraum, Angeboten“ und vielem mehr nicht fehlen dürfe.

Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) eröffnete, dass sich „die Stadt laut ForscherInnen um weitere 7,6 Grad Celsius erwärmen wird, wenn wir nicht handeln.“ Die Hitze würde sich negativ auf „die Arbeitsqualität, die Nachtruhe und Pflanzen“ auswirken. Klimaschutz sei für sie daher einer der „ersten Aufträge“. Darum habe sie auch gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Hitzekarte von Wien anfertigen lassen, um gezielt „Coole Straßen“ einführen und Baumpflanzungen vornehmen zu lassen. Abschließend bedankte sie sich bei den MitarbeiterInnen aller Magistratsabteilungen aus ihrem Ressort, die „großartige Arbeit leisten und für das gute Gelingen in unserer Stadt“ verantwortlich seien.

(Forts.) wei

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