71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (8)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) - GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) widersprach Gemeinderätin Olischar von der ÖVP. Sie habe behauptet, Widmungsverfahren in Wien seien intransparent. Immerhin gebe es öffentliche Auflagen und Stellungnahmen etwa von Bezirken und der Stadtentwicklungskommission. Al-Rawi verwehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Widmungsverfahren seien ein „rot-grüner Basar“. Die ÖVP spreche immer wieder davon, dass die Wienerinnen und Wiener „frustriert“ seien, weil es keine echte BürgerInnen-Beteiligung gebe. Al-Rawi brachte dazu ein paar Gegenbeispiele vor, bei denen es „sehr wohl rege Beteiligung“ gegeben habe: Er nannte unter anderem das Otto-Wagner-Areal, die ehemaligen Komet-Gründe oder die Siedlung Wildgarten in Meidling.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte, dass das Ressort von Vizebürgermeisterin Hebein knapp vor den bevorstehenden Gemeinderatswahlen „Dinge im Eiltempo durchgedrückt“ habe. Zwar habe es durchaus positive Entwicklungen gegeben, einigen Versprechen bzw. Ankündigungen seien aber keine Taten gefolgt. Im Regierungsprogramm stehe etwa der Ausbau der „technischen Radinfrastruktur“ geschrieben, so auch der Ausbau des „Citybike“-Netzes oder die Mitnahme von Fahrrädern in der U-Bahn. „Richtige“ Fortschritte habe es diesen Bereichen aber nicht gegeben, fand Emmerling. Auch bei der Parkraumbewirtschaftung gebe es Luft nach oben. In einem Antrag forderte sie ein einheitliches Konzept für den ruhenden PKW-Verkehr in Wien. Emmerling vermisste auch „mutige Entscheidungen“ im Bereich der Mobilität. „2,5 Kilometer lange Pop-up-Radwege“ seien nicht genug, um Wien zur „Klimamusterstadt“ zu machen, meinte Emmerling.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, die Wiener Verkehrspolitik sei von drei Dingen geprägt: „Etikettenschwindel, Versäumnissen und Provokation.“ Einen Etikettenschwindel betreibe Verkehrsstadträtin Birgit Hebein von den Grünen etwa mit ihrem Vorstoß, just vor der nahenden Wien-Wahl die Innere Stadt „autofrei“ machen zu wollen – obwohl es „27 Ausnahmen“ geben werde. Versäumnisse habe es wiederum bei der Parkraumbewirtschaftung gegeben. Viele Bezirke hätten laut Juraczka mittlerweile mit einem „Fleckerlteppich“ oder einem „Verdrängungsmechanismus“ zu kämpfen. Es gebe hier ein „wirkliches Problem, das so rasch wie möglich gelöst gehört“. Versäumnisse ortete er zudem beim U-Bahn-Ausbau über die Stadtgrenzen hinaus. Juraczka warf Hebein auch „Provokation“ vor, und zwar durch die Errichtung von Pop-up-Radwegen auf Straßen, auf denen es ohnehin schon Radwege gebe. Juraczka brachte drei Anträge ein, die folgende Themen betrafen: Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung; Maßnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr; keine Tempo-30-Beschränkung auf Hauptverkehrsstraßen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, im vergangenen Jahr habe sich in der Wiener Verkehrs- und Klimapolitik „viel getan“. Die Öffi-Jahreskarte habe sich 850.000 Mal verkauft, das sei sowohl gut fürs Klima als auch für die Wienerinnen und Wiener, die „günstig von A nach B“ kämen. Auch die Pop-up-Radwege seien „eine tolle Geschichte“, die von der Opposition zu Unrecht schwer kritisiert worden sei. Wegen der Corona-Krise seien die Menschen vermehrt aufs Rad umgestiegen und die Stadtregierung habe für sie mehr sichere Räume schaffen wollen. Das sei mit den Pop-up-Radwegen auch gelungen, so Maresch.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) konzentrierte sich auf die Stadtentwicklung im Bezirk Penzing. Hier würde „viel passieren“, so etwa am Otto-Wagner-Areal, über dessen Zukunft lange Zeit mit den BezirksbewohnerInnen diskutiert worden sei. Das historische Areal werde nicht nur erhalten, sondern sei nun auch Standort für die „Central European University“. Auf dem ehemaligen Gelände der General-Körner-Kaserne seien zudem neue fußläufige Verbindungen in Breitensee geschaffen worden; die Kasernen-Fläche sei nun Erholungsgebiet. Ein völlig neues Grätzel entstehe in der Käthe-Dorsch-Gasse und in der Deutschordenstraße errichte die Stadt bis zum Jahr 2022 einen Bildungscampus für mehr als 1.000 Kinder und Jugendliche.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sprach die ÖVP-Kritik über mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der städtischen Planungspraxis an. Die strategischen Dokumente der Stadt seien „alles andere als intransparent und nicht nachvollziehbar“. Das „Fachkonzept produktive Stadt“ etwa lege genau fest, welche Flächen für Gewerbe und Wohnbau genutzt werden dürfen. Das „Fachkonzept polyzentrales Wien“ wiederum beinhalte eine Karte, die Ausschlusszonen für den Bau von Einkaufszentren definiere. Auch die Weiterentwicklung von Grün- und Freiräumen sei in einem Fachkonzept geregelt, so Kraus. Seit dem Jahr 2005 seien 28 Hektar Fläche neu in Grünland gewidmet worden. Es entspreche nicht seinem Verständnis von Planung, „alles auf einen Zettel zu schreiben“, wie von ÖVP-Olischar gefordert, „denn die Stadt ist etwas „Organisches, wo viele miteinander planen, verhandeln und diskutieren“. Kraus erinnerte auch daran, dass jährlich 10.000 bis 50.000 Arbeitsplätze durch nachhaltige Stadtentwicklung entstünden, mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro. Viel sei auch auf den ehemaligen Bahnarealen passiert, so Kraus. Als Beispiel nannte er den Nordbahnhof, wo 24.000 Menschen lebten und 20.000 Menschen arbeiteten.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) fand das geplante Verkehrskonzept für die Innere Stadt mit seinen vielen Ausnahmen „nicht nachvollziehbar“; so wie vorgeschlagen könne das nicht funktionieren. Die Pop-up-Radwege nannte Irschik „Schwachsinn“. Einige davon seien dort errichtet worden, wo es schon Radwege gegeben habe, etwa auf der Wagramer Straße oder auf der Praterstraße. Ähnlich verhalte es sich mit den temporären Begegnungszonen. Irschik sprach auch über das Bauprojekt am Donaufeld, wo für 6.000 Wohneinheiten „in etwa 60 Hektar Grünraum vernichtet“ würden. Bis zu 15 Tausend Menschen würden dort hinziehen, das würde auch eine Belastung für das Wasser der Alten Donau bedeuten, befürchtete Irschik. Obwohl die „gesamte Opposition“ dagegen sei, werde trotzdem gebaut. Irschik brachte mehrere Anträge ein. Diese betrafen unter anderem Park&Ride-Stellplätze an der Stadtgrenze zu Niederösterreich sowie den Lückenschluss der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn. (Forts.) sep

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