Mehrwertsteuer-Senkung – Matznetter: SPÖ für Beschränkung auf Betriebe bis 1 Mio. Euro Umsatz

„Rechtssicherheit und echte Hilfe für unsere Wirte, keine Steuergeschenke an Gastro-Riesen“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats Änderungen bei der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung beantragen. Wie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betonte, sollen die vielen kleinen und mittleren Gastro-Betriebe, Kunst und Kultur profitieren, aber nicht Riesen-Ketten wie McDonalds. Es soll deshalb eine Beschränkung der MwSt.-Senkung auf Betriebe bis 1 Mio. Euro Umsatz geben. Außerdem brauche es Rechtssicherheit: „Es muss klar sein, ob die EU diese Senkung der Umsatzsteuer genehmigt; sonst drohen Millionen Steuerrückzahlungen“, warnt Matznetter. ****

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher bekräftigte die SPÖ-Position, dass es der Kardinalfehler von Türkis-Grün war, am Beginn der Corona-Krise das Epidemiegesetz auszuhebeln: „Anstatt dass den Unternehmen der Verdienstentgang ersetzt wird, haben wir jetzt ein Stückwerk an Hilfsmaßnahmen, die zu gering sind oder nicht ankommen. “

Auch in der Regierungsvorlage zur Mehrwertsteuer-Senkung gebe es massive Schwächen: „Es wird sich herausstellen, dass von der Mehrwertsteuersenkung der Wirt ums Eck vergleichsweise wenig hat, während McDonalds oder Starbucks ordentlich profitieren. Und unsicher ist die Sache auch noch. Wenn die EU diese Senkung nicht genehmigt, dann müssen die Wirte sogar nachträglich Steuern nachzahlen.“

Die SPÖ will deshalb Verbesserungen erreichen: Die MwSt.-Senkung soll auf kleine und mittlere Gewerbetreibende bis 1 Mio. Euro Umsatz eingeschränkt werden. Die SPÖ ist außerdem dafür, die Mehrwertsteuer-Senkung für Bücher auf den stationären Buchhandel zu beschränken, „damit nicht Online-Händler wie Amazon, die vom Lockdown ohnehin profitiert haben, zusätzlich gefördert werden“. Für den Kulturbereich sowie Publikationen schlägt die SPÖ ein anderes Modell – Rückerstattung der Mehrwertsteuer – vor, weil es sonst bei Zeitungs- oder Theater-Abos zu einem wahnsinnigen bürokratischen Aufwand kommt. Weiters sollen auch Zirkus und Fahrgeschäfte von der MwSt.-Senkung profitieren. Außerdem soll auf die Genehmigung der EU gewartet werden, um Rechtssicherheit für die zigtausenden UnternehmerInnen zu gewährleisten. Sonst drohen Millionen Euro an Steuernachzahlungen.

Matznetter: „Wir werden eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht ablehnen. Aber wir wollen Rechtssicherheit und echte Hilfe für die vielen kleinen und mittleren Betriebe und nicht für große Gastro-Ketten wie McDonalds. Insbesonders die Regierungsfraktionen sind eingeladen, hier mitzugehen.“ (Schluss) ah/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005