Klimavolksbegehren: Massive technische Gebrechen des Innenministeriums führen erneut zu Unterschriftenverlust

Klimavolksbegehren fordert Verlängerung und umfassende Information der Bevölkerung

Wien (OTS) - Wie schon am vergangenen Montag gibt es auch am letzten Tag der Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens am Innenministerium massive technische Probleme. Während vergangenen Montag eine fehlerhafte Systemumstellung für den Ausfall auf einigen Gemeinden gesorgt hat, brach das System diesen Montagvormittag erneut zusammen. Das Klimavolksbegehren erhielt zahlreiche Nachrichten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handy-Signatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen war.

“Gerade am letzten Tag, wo viele Menschen die Chance noch nützen wollen, von ihrem demokratischen Recht für mehr Klimaschutz Gebrauch zu machen, ist so etwas nicht zu verzeihen. Die Institutionen und Behörden im Land haben selbstverständlich dafür Sorge zu tragen, dass die demokratischen Instrumente der Republik auch funktionieren. Das dies nun zweimal nicht funktioniert hat ist mehr als ein Fauxpas – wir fordern das Innenministerium auf, die Probleme unverzüglich zu beheben, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern und die Bevölkerung umfassend davon in Kenntnis zu setzen”, unterstreicht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, den bitteren Beigeschmack der irregulären Bedingungen, denen das Volksbegehren ausgesetzt ist.

Dass es gleich zwei Mal zu solchen Pannen kommt sei „eine unglaubliche Frechheit und Verhöhnung der direkten Demokratie und der Menschen. Zusätzlich verfälschen diese Gebrechen das Ergebnis. Einer Demokratie wie der österreichischen ist so eine Pannenserie einfach nicht würdig. Wir erwarten uns eine Stellungnahme des Ministeriums und die Umsetzung unserer Forderung nach Verlängerung und umfassender Information”, schließt Rogenhofer nachdrücklich.

Bild-Dokumentation der Gebrechen finden Sie unter: www.klimavolksbegehren.at/presse-bilder

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