Wölbitsch: Nicht mehr als ein Pop-up-Nulldefizit nach zehn Jahren rot-grüner Schuldenpolitik

Rot-Grün hat Schuldenberg seit 2010 mehr als verdoppelt – Rot-Grüne Pop-up-Politik verdient rot-grünen Windbeutel

Wien (OTS) - „Dieses Nulldefizit ist das erste und einzige rot-grüne Nulldefizit in zehn Jahren Rot-Grün. Es ist damit ein typisches rot-grünes Pop-up-Ereignis – ein Pop-up-Nulldefizit“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss 2019 im Wiener Gemeinderat. Denn seit Rot-Grün regiert, hat sich der Schuldenberg von rund 3 Mrd. Euro auf knapp 7 Mrd. Euro 2019 mehr als verdoppelt. Inklusive der ausgegliederten Unternehmungen ist der Schuldenstand sogar auf knapp 10 Mrd. Euro gestiegen. „Das ist das, was nach zehn Jahren Rot-Grün bleibt – ein doppelt so hoher Schuldenberg“, so der ÖVP-Stadtrat. Angesichts dieses Schuldenberges komme das erste und einzige Pop-up-Nulldefizit definitiv zu spät. „Es ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Wölbitsch. Die rot-grüne Pop-up-Politik ziehe sich jedoch durch viele verschiedene Politikfelder wie etwa die Verkehrspolitik, die Wirtschafts- und eben die Budgetpolitik. Dafür verdiene Rot-Grün lediglich den rot-grünen Windbeutel für die rot-grünen Mogelpackungen.

„Es wird Geld für die Vergangenheitsbewältigung ausgegeben, aber nicht für die Zukunft“, so Wölbitsch. Auch fehlen notwendige Reformen. „Wir warten bis heute auf die versprochene Eröffnungsbilanz, um die Finanzlage Wiens endlich tatsächlich realistisch bewerten zu können“, so der ÖVP-Stadtrat. „Und nun in der Krise fehlen die Ressourcen und Reserven für die Bekämpfung dieser Krise. Aber es fehlen nicht nur die Reserven, es fehlt auch der Überblick und der Durchblick bei den Corona-Maßnahmen.“ Niemand wisse, ob die Corona-Hilfsmaßnahmen der Stadt wirklich bei den Wiener Betrieben ankommen. Auch die Beteiligungs-GmbH sei hier ein gutes weil trauriges Beispiel. „Vor drei Monaten angekündigt – noch immer nicht umgesetzt und bis heute nicht mehr als ein Phantom. Wenn Sie noch länger warten, wird das keine Beteiligungs-GmbH, sondern ein Insolvenz-Fonds“, so der ÖVP-Stadtrat in Richtung Finanzstadtrat Hanke. „Wir wollen nicht auf den Rechnungsabschluss 2020 warten müssen, um zu wissen, wofür wie viel Geld verwendet wurde. Sie erfinden von Woche zu Woche neue Ausreden. Das ist unredlich, das ist unsauber. Das ist Politik der alten SPÖ, wie wir sie kennen“, so Wölbitsch.

Pop-up-Politik regiere auch bei der rot-grünen Wirtschaftspolitik in Wien. Während die Bundesregierung vor allem strukturelle und nachhaltige Maßnahmen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen und für Investitionen in die Zukunft setzt, lege die rot-grüne Stadtregierung ihren Schwerpunkt vor allem auf kurzfristige und kurzsichtige Pop-up-Maßnahmen. Beispiel Gastro-Gutschein: „Per se eine sinnvolle Maßnahme zur Unterstützung der Gastronomie. Aber nur ein kleiner Hebel und sogar den haben Sie versemmelt“, so Markus Wölbitsch. Der Gutschein sei ein „Sittenbild“, wie die SPÖ mit Steuergeld umgehe. Schließlich werde dieser nicht aus der Privatkassa des Bürgermeisters finanziert, wiewohl sein Passfoto sowie der SPÖ-Slogan darauf zu finden sind. „Das ist klarer Missbrauch von Steuergeld für Wahlkampfzwecke. Das einzige, was damit entlastet wird, ist die SPÖ-Wahlkampfkassa, aber nicht die Gastronomie in der Stadt! Wien braucht eine echte Entlastung der Menschen und Unternehmen sowie nachhaltige Investitionen in den Standort“, so Wölbitsch, der dazu das 10-Punkte-Entlastungs- und Investitionspaket der neuen Volkspartei Wien hervorhebt.

Dieses umfasst neben dem Aussetzen der Ortstaxe bis Ende 2021, die ersatzlose Streichung der Dienstgeberabgabe, die vollständige und unbürokratische Refundierung bereits bezahlter Schanigartengebühren, die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie eine Gebührenbremse für Wien, zur Verfügungstellung von leerstehenden Geschäftslokale von Wiener Wohnen bis Ende 2021, einen Investitionsschub beim Photovoltaik-Ausbau, die verstärkte Förderung von Bauwerksbegrünung, Schwerpunktinvestitionen in Digitalisierung, Impulse für die Bauwirtschaft in den Bezirken sowie einen Kulturgutschein für Wiener Kultureinrichtungen. „Das ist unsere Antwort auf die rot-grüne Pop-up-Politik in dieser Stadt. Wir wollen die Menschen entlasten und Wien stärken. Entlasten Sie nicht die SPÖ-Wahlkampfkassa, sondern die Menschen! Betätigen Sie die großen Hebel, nicht die kleinen!“, so Wölbitsch abschließend. ​​

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