NEOS Wien/Wiederkehr: Rot-Grüne Schuldenpolitik hat uns Spielraum für Krisenbewältigung genommen

Christoph Wiederkehr: „Verdreifachung der Schulden ist eine Bankrotterklärung der Stadtregierung!“

Wien (OTS) - SPÖ und Grüne feiern den Rechnungsabschluss 2019, weil erstmals seit 2007 wieder ein kleiner Überschuss erwirtschaftet wurde. Die Wahrheit ist aber eine andere, fasst NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr zusammen: „Der einzig positive Rechnungsabschluss in zehn Jahren Rot-Grün ist keine Leistung der Stadtregierung: Der brummende Konjunkturmotor hat 450 Millionen zusätzliche Einnahmen in die Stadtkassa gespült, die den Überschuss ermöglicht haben. Insgesamt stehen wir vor einem budgetären Scherbenhaufen: Denn selbst in den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur wurde kein Geld gespart, sondern neue Schulden gemacht: Wir haben nun mit fast 7 Milliarden Euro dreimal so viele Schulden wie vor zehn Jahren. Das nimmt uns den Spielraum für die Bewältigung der Corona-Krise!“

Dabei ist auch die Prioritätensetzung von SPÖ und Grünen entlarvend, so Wiederkehr: „Während viele Wiener Brennpunktschulen im Herbst mit weniger Lehrkräften auskommen müssen, investiert Rot-Grün derzeit hunderttausende Euro in sinnlose Schnitzel-Inserate. Das ist skandalös!“

Wiederkehr fordert nun aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die Krise zu bewältigen: „Es geht jetzt darum, die Wienerinnen und Wiener sowie die Unternehmen zu entlasten und auch massiv Investitionen vorzuziehen, damit wir die Wirtschaft wieder flottkriegen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Es geht um gute Politik statt Gutscheinpolitik!“

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