Ibiza-U-Ausschuss – Drobits: Archivgesetz muss dringend modernisiert und ergänzt werden!

Aussagen des Generaldirektors des Staatsarchivs zeigen die Reformnotwendigkeit – Entschließung aus 2019 umsetzen

Wien (OTS/SK) - Dringenden Handlungsbedarf für eine Reform des Archivgesetzes sieht SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits angesichts der Löschung von SMS durch Kanzler Kurz. Wenn laut dem Generaldirektor des Staatsarchivs Helmut Wohnout Kurznachrichten (SMS) kein Schriftgut im Sinne des Archivgesetzes seien, „dann braucht es eine Modernisierung des Archivgesetzes, die das veränderte Kommunikationsverhalten berücksichtigt“, fordert Drobits. „Der Gesetzgeber muss dieser Rechtsansicht Rechnung tragen. Es muss in Zukunft in allen Archivgesetzen auch diese Form der Kommunikation sowie Kommunikation über soziale Netzwerke, wenn sie dienstlichen Inhalt haben, unter die Bestimmungen des Archivgesetzes fallen.“ ****

„Der Nationalrat hat schon 2019 in einem Entschließungsantrag
einstimmig diese Meinung ausgedrückt, jedoch hat bisher die Regierung noch keine entsprechende Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet“, erinnert Drobits. Dabei habe sich das Kommunikationsverhalten der Regierungsmitglieder seit dem Jahr 2000, als das Bundesarchivgesetz in Kraft getreten ist, naturgemäß extrem verändert. Wie der Ibiza-Untersuchungsausschuss deutlich macht, steigen Mitglieder der Bundesregierung immer mehr auf diese Kommunikationsformen um, und dies auch bei wichtigen kommunikativen Inhalten.

„Das Archiv ist das Gedächtnis der Republik und verlangt daher nach Vollständigkeit. Bei einer allfälligen Novellierung soll auch die Sperrfrist für die mögliche Nutzung solcher Dokumente, die gegenwärtig 30 Jahre beträgt, modernisiert und verkürzt werden. Nur so kann zeitgeschichtliche Forschung sinnvoll ermöglicht werden.“, sagt Christian Drobits. (Schluss) ah/sc

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