GLOBAL 2000 zu Investitionsprämie: Keine Investitionen in Öl, Gas und Kohle durch die Hintertür!

UmweltschützerInnen fordern die Möglichkeit in fossile Energieanlagen zu investieren ersatzlos zu streichen

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für das Investitionsprämiengesetz (InvPrG) mit dem eine Milliarde Euro an Zuschüssen für Investitionen in Unternehmen bereit gestellt werden soll. „Wir halten den aktuellen Gesetzesentwurf für höchst problematisch. Zwar wird davon gesprochen, dass klimaschädliche Investitionen keine Zuschüsse erhalten sollen, aber es wird im aktuellen Entwurf eine Hintertür vorgesehen, die genau das Gegenteil bewirkt und Investitionen in Anlagen, die Öl, Gas und Kohle verwenden, sogar explizit erlaubt. Das ist mit Klimaschutz nicht vereinbar. Es braucht eine gesetzliche Klarstellung, dass keine Investitionen in fossile Energieanlagen mit Steuergeldern subventioniert werden“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen vor. Festgehalten ist, dass klimaschädliche Investitionen keine Zuschüsse erhalten sollen. So soll etwa die Errichtung von Anlagen, die fossile Energie direkt nutzen, nicht gefördert werden. Aber es gibt eine Hintertür: Wenn in bestehenden Anlagen, die fossile Energie nutzen, investiert wird und danach weniger Treibhausgasemissionen emittiert werden, darf die Prämie in Anspruch genommen werden. Eine genaue Förderrichtlinie muss zwar erst erlassen werden, aber mit dieser gesetzlichen Bestimmung wird eine Hintertür für Investitionen in Öl, Gas und Kohle weit aufgemacht.

So lässt der derzeitige Gesetzestext eine Ausgestaltung zu, mit der beispielsweise Investitionen eines Gewerbebetriebes, wie ein Austausch einer veralteten Ölheizung gegen eine neue Ölheizung, mit Zuschüssen gefördert werden können, da eine neue Ölheizung weniger Treibhausgase ausstößt als ein veraltetes Gerät. Diese und ähnliche fossile Energieinvestitionen bringen nur kurzfristig eine geringe Einsparung von Emissionen, aber behindern mittelfristig den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Positiv sieht GLOBAL 2000 im aktuellen Entwurf, dass für Investitionen in Klimaschutz und Ökologisierung eine höhere Investitionsprämie von 14 % zur Anwendung kommt, im Vergleich zur allgemeinen Investitionsprämie von 7 %. Dennoch darf die Energiewende nicht durch öffentliche Subventionen behindert werden, die dazu führen, dass Anlagen länger als notwendig mit fossiler Energie betrieben werden oder durch Anlagen ersetzt werden, die weiter auf fossile Energien setzen.

„Wir brauchen einen umfassenden Klimacheck für Konjunkturmaßnahmen. Alle getätigten Investitionen müssen mit dem 1,5 °C-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar sein und nicht nur eine kurzfristige Emissionsminderung, sondern den mittelfristigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ermöglichen“, so Johannes Wahlmüller abschließend.

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