NEOS Wien: Rot-Grüne Wald- und Wiesenpolitik schützt Grünräume nicht

Wien braucht effektiven Grünraum-Schutz statt unverbindlicher Showpolitik!

Wien (OTS) - Nur einen Tag, nachdem das „Leitbild Grünräume“ aus dem Ressort Hebein vom Gemeinderat beschlossen wurde, legt SPÖ-Stadträtin Sima mit einer „Wiener Wald- und Wiesen Charta“ ein eigenes Dokument zum langfristigen Schutz der Wiener Grünräume vor. Beiden gemeinsam ist, dass sie zwar hehre Ziele enthalten, aber trotzdem rechtlich unverbindlich bleiben. Im „Leitbild Grünräume“ wird zum Beispiel festgeschrieben, dass nur der Gemeinderat strategisch wichtige Grünflächen („Grüne Reserve“) in Bauland umwidmen darf. "Dafür hätten kein Leitbild gebraucht, denn das darf der Gemeinderat jetzt schon, und er tut es mit rot-grüner Mehrheit auch regelmäßig“, so NEOS Wien Planungssprecher Stefan Gara.
NEOS Umweltsprecherin Bettina Emmerling: „Der Vorwahlkampf treibt seltsame Blüten. Nach dem Kleinkrieg zwischen Rot und Grün in der Verkehrspolitik will man sich jetzt mit PR-Aktionen zum Schutz der Wiener Grünräume überbieten. Auf der Strecke bleiben dabei Umwelt- und Klimaschutz, denn die beiden Regierungsparteien sind nicht mehr ernst zu nehmen“.

Völlig zurecht machen sich Bürgerinitiativen, wie z.B. „Lebensraum Oberlaa“, angesichts des rot-grünen Chaos um die Zukunft ihrer Wohnumgebung Sorgen. Stefan Gara: „Wir müssen weg von dieser Wald- und Wiesenpolitik und zurück zum Start. Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen und langfristig wirksame Instrumente entwickeln, um die Wiener Grünräume wirklich zu schützen. Nach dem Vorbild der Energieraumpläne sollten „Grünraumpläne“ als verbindliche Verordnung in der Bauordnung verankert werden!“

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