46. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die vierte Anfrage stellte LAbg. Christoph Wiederkehr (NEOS) an Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) zum Thema „Verbesserungen der Fördertransparenz“. In das Begutachtungsverfahren und somit in das Fördertransparenzgesetz werden die Berichte des Rechnungshofes, Stadtrechnungshofs, Ergebnisse der Untersuchungskommission, sowie fraktionsübergreifende Vorschläge einfließen, erklärte Ludwig. Auch Bundesgesetze hätten sich rund um das Thema Transparenz geändert und würden noch eingearbeitet. Ein eigener Bereichsleiter im Magistrat verantworte jetzt das Projekt. Ludwig hielt fest, dass Wien im Österreich-weiten Vergleich der Antikorruptionsorganisation Transparency International den Spitzenplatz beim Thema Transparenz bei Gemeinden und Städten einnimmt. Auch stelle die Stadt Wien etwa mit der Plattform „Open Government Data Wien“ den Wienerinnen und Wienern umfangreiche Daten zur Verfügung.

In der fünften Anfrage wollte Gerhard Schmid (SPÖ) von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf den Wiener Städtetourismus hat. Hanke betonte, dass Wien die Situation mit vielen Maßnahmen bestmöglich meistern wolle. Der Tourismus in Wien hätte in den letzten Jahren immer Rekorde gefeiert: Im Jahr 2019 habe die Hotellerie einen Umsatz vom einer Milliarde Euro erwirtschaftet. 116.000 Jobs in Wien stünden in Zusammenhang mit dem Tourismus. Der Shutdown habe für diese Branche alles verändert. Dabei sei der Städtetourismus besonders betroffen. Es gebe einen Umsatzrückgang um 50 Prozent. Im Mai gab es einen Rückgang von 97 Prozent bei den Nächtigungen im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres. Wien habe ein 10-Punkte-Programm zur Unterstützung der Branche beschlossen. Dazu zählten unter anderem Überbrückungskredite, Kulanzregelungen, die Möglichkeit Abgaben zu stunden sowie die Gastro-Gutscheine. Wien werde nach wie vor international als sichere Stadt beschrieben, auch das werde dem Wiener Städte-Tourismus helfen. Abschließend forderte Hanke die Bundesregierung auf, die Kurzarbeit bis Mai zu verlängern. Das sei gerade für diese Branche unerlässlich. (Forts.) bon

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