46. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS/RK) - Die 46. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode hat heute, Donnerstag, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Wiens Landesrätin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Kathrin Gaál (SPÖ); sie betraf die Novelle der Wiener Bauordnung. Die Fragestellerin wollte wissen, mit welcher Begründung im vorliegenden Gesetzesentwurf die zuvor angekündigte „Solarpflicht“ für Wohngebäude und Bildungsbauten der Stadt fehle. Die Landesrätin antwortete: Mit der Novelle solle ein sanfter Einstieg zur verpflichtenden Solarenergie für städtische Gebäude und im Wohnbau erfolgen. Dass der vorliegende Gesetzesentwurf die erweiterte Verpflichtung nicht enthält, habe laut Gaál einen europarechtlichen Hintergrund. „Ich bin aber guter Dinge, dass im bereits im kommenden Herbst ein entsprechender Beschluss im Landtag gefasst wird“, sagte die amtsführende Landesrätin.

Die zweite Anfrage kam von LAbg. Gerhard Haslinger (FPÖ). Er wollte von Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, weshalb IS-Kämpfer Azad G. die österreichische Staatsbürgerschaft trotz eines Verfahrens, das von Landeshauptmann Ludwig veranlasst wurde, nicht aberkannt wurde und welche weiteren Schritte in dieser Angelegenheit geplant sind. Der Landeshauptmann antwortete: Das Land Wien hat einen Entziehungsbescheid erlassen, Grundlage dafür waren aufwändige polizeiliche Ermittlungen. Zusätzlich dazu habe auch das Land Wien ein Ermittlungsverfahren geführt, mit Befragung von Angehörigen und weiteren Zeuginnen und Zeugen. Diese Ermittlungen hätten ergeben, dass es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gab, dass Azad G. nach dem Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft staatenlos werden würde. Nach einer Beschwerde wurde dieser Entziehungsbescheid vom Verwaltungsgericht aufgehoben, da keine weitere Staatsbürgerschaft ermittelt werden konnte. Diese Entscheidung sei rechtsgültig, weitere rechtliche Schritte wären nicht mehr möglich. „Aber sollte diese Person versuchen nach Österreich einzureisen, wird sie an der Grenze in Gewahrsam und in Sicherungshaft genommen“, sagte Landeshauptmann Ludwig.

Die dritte Anfrage stellte LAbg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ) an Wiens Landesrat für Soziales, Gesundheit und Sport, Peter Hacker (SPÖ), und betraf das Thema der Primärversorgungseinheiten. Laut Planungen wurde im März des Vorjahrs beschlossen, bis 2025 36 Primärversorgungseinheiten in Wien zu errichten. Der Fragesteller wollte wissen, ob dieser Zeitplan trotz der Corona-bedingten Einnahmeausfälle halten werde. Der Landesrat sagte darauf, dass die Auswirkungen der Corona-Krise auf das gesamte österreichische Gesundheitssystem enorm seien. Im österreichischen Gesundheitswesen gebe es sektorale Zuständigkeiten: für den niedergelassenen Bereich seien der Bund und die Sozialversicherung zuständig, die Bundesländer für die Spitäler. Damit läge die Finanzierung der Primärversorgungseinheiten an sich beim Bund, doch die Bundesländer hätten sich verpflichtet diese Einrichtungen mit zu finanzieren. Trotzdem läge die Verantwortung für Umsetzung der Primärversorgungseinheiten unverändert bei Sozialversicherung und Ärztekammer. „Dadurch sind die Steuerungsmöglichkeiten für mich als Landesrat extrem eingeschränkt“, sagte Hacker. Bereits morgen werde bei einem Treffen der Wiener Gesundheitsplattform die weitere Umsetzung der Primärversorgungseinheiten diskutiert, „hier muss das Tempo erhöht werden“, forderte Hacker, der „das Kernproblem bei der Abhängigkeit des Landes Wien von Ärztekammer und Österreichischer Gesundheitskasse in der Steuerung der Maßnahmen“ ortete. „Große Sorgen“ machte sich Hacker über die allgemeine wirtschaftliche Situation in Österreich, die einen Einfluss auf die Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen habe. Diese Einnahmen werden sinken, so Hacker. Bereits vor Einsetzen der Corona-Krise hatte die Österreichische Gesundheitskasse in ihrer Gebarungsvorschau im Februar einen Bilanzverlust von mehr als 175 Millionen Euro prognostiziert, der bis 2024 auf mehr als eine halbe Milliarde steigen werde. Die Zahlen für das laufende Jahr wurden Ende Mai wegen der Corona-Krise und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt von der Gesundheitskasse auf 600 Millionen bis einer Milliarde Euro korrigiert. „Diese dramatische finanzielle Situation hat Auswirkungen auf das gesamte Gesundheitssystem und stellt den größten Unsicherheitsfaktor für die weitere Entwicklung der Primärversorgungseinheiten dar“, sagte Hacker. Allein für Wien werde der dadurch entstandene Einnahmenverlust für den Gesundheitsfonds im Vergleich zum Vorjahr über 300 Millionen Euro betragen, so Hacker. „Deshalb ist es jetzt höchste Zeit für ernsthafte Gespräche des Bundes mit den Ländern über ein Hilfspaket. Es muss jetzt gehandelt werden“, forderte Hacker. (Forts.) nic

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