Nepp: Nehammer forciert mit „flexibler Solidarität“ Massenmigration in das Wiener Sozialsystem

ÖVP geht vor Grünen in die Knie – FPÖ einziges Bollwerk gegen schwarz-rot-grüne Zuwanderungsfanatiker

Wien (OTS) - „Mit der Unterstützung der Linie des deutschen Innenministers Horst Seehofer für eine „flexible Solidarität“ forciert ÖVP-Innenminister Nehammer spätestens ab jetzt offiziell die illegale Migration. Offenbar ist die ÖVP vor dem Grünen Koalitionspartner in der Zuwanderungspolitik in die Knie gegangen und öffnet Tür und Tor für Migranten aus aller Herren Länder“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Nachdem Sebastian Kurz die fatale Grenzöffnung im Jahr 2015 als Außenminister unterstützt habe, sei die ÖVP – nach einem „lucidum intervallum“ in der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung – in der schwarz-grünen Koalition wieder voll auf Zuwanderungskurs. „Dies hat fatale Auswirkungen auf Wien, weil solche Aussagen Nehammers eine Einladung an illegale Migranten sind, sich in das Wiener Mindestsicherungsparadies aufzumachen und hier Sozialgelder abzukassieren. Die ÖVP ist damit auch in Wien der erste Unterstützer der rot-grünen Willkommenspolitik“, so Nepp.

„Die FPÖ ist im Bund und in Wien das einzige Bollwerk gegen eine weitere illegale Migration. Wir brauchen keine flexible Solidarität, sondern gerade in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit nach der Coronavirus-Krise einen absoluten Zuwanderungsstopp“, betont der Wiener FPÖ-Chef.

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