70. Wiener Gemeinderat (12)

Zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln zur Finanzierung der Fördermaßnahme Wien Online

Wien (OTS/RK) - GR Markus Ornig, MBA (Neos) begrüßte die Förderung für die Einrichtung von Online-Shops. Bisher sei ein Gassenlokal Voraussetzung für die Förderung gewesen, durch die Situation rund um Corona sei diese Auflage weggefallen; die Förderung werde jetzt gut angenommen.

GR Johann Arsenovic (Grüne) strich die Förderungen der Wirtschaftsagentur hervor. Die Agentur der Stadt unterstütze Unternehmen von Wiener Start-Ups bis hin zu internationalen Firmen, die sich in der Stadt ansiedeln wollen. In einem durchschnittlichen Jahr würden 560 Unternehmen gefördert und 31 Millionen Euro ausgeschüttet, die 185 Millionen Euro an Investitionen auslösen würden. Im Zuge der Corona-Situation seien binnen weniger Wochen sechs neue Förderschienen für die Wiener Wirtschaft gestartet worden – von der Home-Office-Förderung mit 10 Millionen und 2.100 Anträgen bis hin zur Online-Förderung mit 2.400 Anträgen und 15 Millionen Euro, die an die Firmen ausgeschüttet werden. Insgesamt hätte die Wirtschaftsagentur 33 Millionen Euro an Förderungen rund um Corona ausgezahlt und 20.000 Anfragen beantwortet. „Es ist wichtig, dass Unternehmen auch trotz Corona proaktiv investieren“, sagte Arsenovic; die Wiener Wirtschaft müsse sich aus der Krise herausinvestieren, die Stadt Wien ermögliche das über die Förderungen der Wirtschaftsagentur. Übrigens seien zwei Drittel der Belegschaft der Wirtschaftsagentur Frauen, ebenso 16 Prozent der Führungskräfte. „Dieses Erfolgsgeheimnis sollte auch bei anderen Institutionen kopiert werden“, sagte Arsenovic.

GR Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, Wien hätte mit den Wirtschaftsförderungen rasch reagiert. „Vieles vom Geld aus den Förderschienen ist schon bei den Unternehmen angekommen. Wir kämpfen für die Wiener Wirtschaft und um die Wiener Arbeitsplätze“, sagte Meidlinger. Die Online-Förderung mit bis zu 10.000 Euro für die Einrichtung eines Online-Shops sei diene dazu, lokale Unternehmen bessere Chancen in der Konkurrenz mit internationalen Betrieben zu verschaffen: „Damit können Wiener Betriebe lokale Dienstleistungen und Produkte über das Internet anbieten.“ Auf Bundesebene Internet-Riesen würden steuerlich begünstigt, kritisierte Meidlinger.

"Wiener Gastro-Gutschein-Aktion"

GR Klaus Handler (HC) kündigte an, die Aktion für die Wirte zu unterstützen zu wollen, kritisierte aber die Vorgangsweise beim Gastro-Gutschein. Dieser sei vom Bürgermeister bereits vor Wochen medial präsentiert worden. Das Geld dafür werde heute im Gemeinderat beschlossen – „während die ersten Gutscheine schon in den Postkästen der Wienerinnen und Wiener angekommen sind“. Auch kritisierte Handler, dass von den 6.500 möglichen Gastronomie-Betrieben nur ein Drittel tatsächlich bei der Aktion mitmache und Gutscheine annehmen würde. Ein Grund dafür sei, dass die Wirte die Teilnahmebedingungen erst nach der Anmeldung auf der Homepage sehen könnten; das Einlösen der Gutscheine bedeute einen Mehraufwand und das Ausstellen von verschiedenen Rechnungen, weil Alkohol nicht über den Gutschein abgegolten werde. Viele Wirte würden den Aufwand scheuen – und auch die Wienerinnen und Wiener hätten offenbar wenig Interesse, die Gutscheine selbst einzulösen und verkauften sie lieber auf „E-Bay“ für bares Geld.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) nannte den Gutschein „ein teures Wahlkampf-Instrument“ und eine „gönnerhafte Darstellung von Politik im Stil von Jörg Haider“. Statt der „PR-Show“ mit den Gutscheinen für alle Wienerinnen und Wiener seien direkte Unterstützungen für GastronomInnen sinnvoller. Die Förderaktion „mit der Gießkanne“ sei nicht zielgerichtet, von der Aktion würde nur ein kleiner Teil der Gastronomie profitieren. „Wer gibt schon einen 50 Euro Gutschein beim Würstelstand oder in einem kleinen Kaffeehaus aus?“, fragte Wiederkehr. Wer den Gutschein nicht brauche, könne ihn dennoch gut einsetzten – zum Beispiel als Spende.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte die Haltung der rot-grünen Stadtregierung gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung. Er vermisste Unterstützung und Anerkennung der Bemühungen der Bundesregierung gegen die Corona-Krise. Der Bund hätte unter anderem Kurzarbeit, Mehrwertsteuersenkung, Investitionsprämien, Steuerstundungen und Bürgschaften auf den Weg gebracht und ein insgesamt 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket gegen die Auswirkungen der Corona-Krise geschnürt. Die Wiener Stadtregierung setze auf Gutscheine von Taxi bis Gastronomie im Wert von 40 Millionen Euro. Die Gutscheine seien am 12. Mai präsentiert worden, die Umsetzung werde fast ein Monat später erst im Gemeinderat diskutiert. Die Gutscheine brächten Bürokratie bei der Einlösung für die Wirte mit, außerdem passierten „Hoppalas“ – so könne ein Sauna-Club bei der Gutschein-Aktion mitmachen, eine Buschenschank sei aber ausgeschlossen. Auch würden Postkästen für die Gutscheine aufgebrochen und die Wienerinnen und Wiener würden die Gutscheine auf „Willhaben“ verkaufen.

GR Johann Arsenovic (Grüne) nannte das Wirtschaftspaket der Bundesregierung mit 38 Milliarden Euro eine „gute Basis“, trotzdem herrsche viel Unzufriedenheit über die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung – hauptsächlich weil das Geld lange auf sich warten ließe und Banken trotz Bürgschaften zurückhaltend mit der Vergabe von Krediten seien. „Deshalb setzt Wien auf unkomplizierte, rasch greifende Wirtschaftsförderung wie Gutscheine, die bestimmten Branchen rasch und direkt helfen“, sagte Arsenovic. Die Gutscheine seien eine Starthilfe für die Gastronomie nach dem Corona-Lockdown und ein Dankeschön an die Wienerinnen und Wiener für ihre Geduld und Disziplin während des Corona-Lockdowns. Die Gastro-Gutscheine seien „keine Perfekte Aktion, aber eine gute Aktion“ – und auch ein „Marketing-Tool“ für Gastronomiebetriebe, weil Wienerinnen und Wiener über den Gutschein neue Lokale entdecken und ausprobieren könnten.

GR Georg Schuster (FPÖ) forderte „zielgerichtete Unterstützung“ für Unternehmen; diese komme aber für Taxiunternehmen oder Gastronomen zu spät. Er kritisierte die Taxigutscheine – sie seien zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt während des Höhepunkts der Corona-Krise ausgegeben worden und nicht fälschungssicher. Deshalb seien sie weder von den Wienerinnen und Wienern noch von den Taxlern besonders gut angenommen worden. Das übriggebliebene Geld aus den Taxigutscheinen werde jetzt für den Gastro-Gutschein verwendet. Auch dieser Gutschein sei weder personalisiert noch besonders Familienfreundlich. Ein Ehepaar ohne Kinder würde ebenso einen Gastro-Gutschein über 50 Euro bekommen wie eine Familie mit Kindern - laut Schuster eine Benachteiligung von Familien „dabei gehören Familien noch mehr gefördert“, so Schuster. Auch könne mit dem Gastro-Gutschein kein Trinkgeld gegeben werden, dabei sei Trinkgeld eine wichtige Einnahmequelle für Beschäftigte in der Gastronomie. Letzten Endes sei der Gastro-Gutschein ein „Wahlkampf-Zuckerl“ – „gebe es im Herbst keine Wahlen, würde es den Gutschein wohl auch nicht geben“, meinte Schuster. (Forts.) ato

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