Vorschau auf die morgige Sitzung des Wiener Landtages

Wien (OTS) - Die 46. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Donnerstag, dem 25. Juni 2020, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:

Gesetzesentwurf zur erweiterten Solarverpflichtung, Staatsbürgerschaft für einen IS-Kämpfer, Umsetzung der Primärversorgungseinheiten, Verbesserungen im Bereich der Fördertransparenz, Auswirkungen der Corona-Krise auf Wiener Tourismus, Vollziehung des Wiener Auskunftspflichtgesetzes, Maßnahmen für Frauen zum Schutz vor Gewalt.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom NEOS Rathausklub eingebracht. Es lautet „Ibiza – ein Jahr danach: Rot-Grün blockiert bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung?".

Der Tätigkeitsbericht 2019 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2019 und der Tätigkeitsbericht 2018/19 der Wiener Umweltanwaltschaft werden dem Wiener Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien, Vergaberechtsschutzgesetz, Gesetz über begleitende Maßnahmen für die Nutzerinnen bzw. die Nutzer zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya, Veranstaltungsgesetz, Buschenschankgesetz, Jagdgesetz, Schulgesetz, Dienstordnung, Besoldungsordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Personalvertretungsgesetz, Pensionsordnung, Ruhe- und Versorgungsgenusszulagengesetz, Unfallfürsorgegesetz, Gleichbehandlungsgesetz, MitarbeiterInnenvorsorgegesetz und Bedienstetenschutzgesetz, Gemeindewahlordnung, Verwaltungsabgabengesetz.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

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