Wölbitsch/Olischar: Menschen entlasten und Wien stärken

10-Punkte-Entlastungs- und Investitionspaket – Aussetzen der Ortstaxe bis Ende 2021 – Schanigartentarife refundieren – Echte Entlastung statt rot-grüner Pop-up-Maßnahmen

Wien (OTS) - Unter dem Motto „Menschen entlasten. Wien stärken“ wurde im Rahmen der gestrigen Klubklausur ein 10-Punkte-Entlastungs- und Investitionspaket für Wien erarbeitet und heute von Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth Olischar präsentiert. „Wir wollen die Menschen entlasten und damit Wien stärken. Während die Bundesregierung strukturelle und nachhaltige Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger setzt, legt die rot-grüne Stadtregierung ihren Schwerpunkt vor allem auf Pop-up-Maßnahmen. Wir wollen keine Pop-up-Entlastung, wir wollen eine echte und nachhaltige Entlastung der Wienerinnen und Wiener, bei denen an den großen Hebeln gedreht wird“, so der ÖVP-Stadtrat, der dazu eine Reihe von notwendiger Entlastungsmaßnahmen für Wien präsentiert. Die neue Volkspartei Wien fordert etwa das Aussetzen der Ortstaxe bis Ende 2021. Diese muss von Beherbergungsbetrieben an die Stadt entrichtet werden und beträgt je Person und Beherbergung 3,2 Prozent. „Gerade in dieser Krisenzeit sind der Wiener Städtetourismus und damit die Wiener Beherbergungsbetriebe massiv von den ausbleibenden Städtetouristen betroffen. Dieses Geld können die Wiener Hotelbetriebe gerade jetzt gut gebrauchen“, so Wölbitsch. Auch alle bisher bezahlten Schanigartentarife sollen ohne bürokratischen Aufwand refundiert werden.

Weiters fordert der ÖVP-Stadtrat die ersatzlose Streichung der Dienstgeberabgabe. „Diese Wien-spezifische Abgabe belastet vor allem personalintensive Branchen und muss endlich gestrichen werden“, so Wölbitsch. Daneben brauche es auch eine ordentliche Entlüftung des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes etwa mit der Abschaffung von steuerlichen Skurrilitäten wie der Wiener Luftsteuer sowie die unbürokratische Refundierung der Schanigartentarife. Darüber hinaus fordert die neue Volkspartei Wien die Abschaffung des Teuerungsgesetzes und damit eine Gebührenbremse für Wien. Während auf Bundesebene Dank ÖVP-Finanzministern das neunte Jahr in Folge auf Gebührenerhöhungen verzichtet wird, zahlt in Wien – seit Rot-Grün regiert – ein durchschnittlicher Haushalt um 270 Euro mehr pro Jahr. Der ÖVP-Stadtrat fordert auch, dass Wiener Wohnen seine leerstehenden Geschäftslokale bis Ende 2021 gratis zur Verfügung stellen soll. Ende 2019 hatte Wiener Wohnen 315 leerstehende Geschäftslokale im Bestand, die EPUs, Startups sowie Wiener Künstlerinnen und Künstlern gratis zur Verfügung gestellt werden könnten.

Das 10-Punkte-Entlastungs- und Investitionspaket der neuen Volkspartei Wien beinhaltet zudem fünf konkrete Maßnahmen für Investitionen in Wien. „Neben nachhaltigen Entlastungsmaßnahmen braucht es Investitionen, die den Standort stärken und für neue Arbeitsplätze sorgen“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar. Die Bundesregierung habe im Rahmen ihres letztwöchigen Paketes einen großen Fokus auf Ökologisierung und Digitalisierung gelegt. „Das ist gut und richtig vor allem für Wien. Wien ist hier nur im Ankündigen gut, aber säumig bei der Umsetzung“, so Olischar. Für viele der Investitionen können auch Bundesgelder aus der Gemeindemilliarde abgerufen werden. Etwa für einen Investitionsschub beim Photovoltaik-Ausbau. „Wien ist hier absolutes Entwicklungsland. Wir stecken mitten im fossilen Zeitalter fest – drei Viertel der Stromerzeugung in Wien kommt nach wie vor aus fossilen Brennstoffen, der Anteil an erneuerbaren Energien liegt unter einem Prozent und Wien damit am letzten Platz im Bundesländervergleich“, so Olischar. Auch der Anteil Wiens an der österreichischen Photovoltaik-Leistung liege lediglich bei rund fünf Prozent. „Wir fordern, dass Wien bis 2030 diesen Anteil auf 20 Prozent hebt“, so die ÖVP-Klubobfrau.

Weiters brauche es massive Investitionen in Bauwerksbegrünung. Wien hat derzeit nur rund 20.000 Quadratmeter Gründachfläche, was in etwa 0,2 Prozent des Flächenpotentials entspricht. Einen Schwerpunkt müsse die Stadtregierung auch beim Thema Digitalisierung setzen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Um und Auf für wirtschaftlichen Erfolg“, so Olischar. In Wien seien jedoch Randgebiete noch immer ungenügend mit schnellem Internet versorgt. Laut einer Befragung der Wirtschaftskammer Wien geben 40 Prozent der Betriebe an, mit der Leistung ihres Internetanschlusses wenig bis gar nicht zufrieden zu sein. Darüber hinaus brauche es auch Impulse für die Bauwirtschaft, wie etwa die Sanierung von zentralen Plätzen, die täglich von tausenden Menschen genützt werden, wie etwa der Kennedy-Brücke in Hietzing oder dem Schwedenplatz in der Inneren Stadt. Die ÖVP-Klubobfrau fordert darüber hinaus einen Kulturgutschein für Wiener Kultureinrichtungen. „Gutscheine sind in Wien gerade voll im Trend. Und Wien ist die Kulturhauptstadt unseres Landes“, so Olischar. Analog zum Gastro-Gutschein soll die Stadtregierung einen Kulturgutschein in Höhe von 50 Euro verteilen – einzulösen bei Wiener Kultureinrichtungen wie Theater- und Kleinkunstbühnen, Musikveranstaltern und Kinos. „Wir hoffen sehr, dass die rot-grüne Stadtregierung möglichst schnell vom Ankündigen ins Tun kommt, die Menschen entlastet und damit Wien stärkt“, so die Klubobfrau abschließend.

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