Grüne zu U-Ausschuss: “Promi-Tage im Zeichen von Gesetzeskauf und Casinos-Affäre”

Tomaselli und Stögmüller mit Ausblick auf die Befragungen

Wien (OTS) - Seit Tagen läuten Österreichs Medien die dritte Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Das Interesse an der Aufklärung der Aussagen aus dem Ibiza-Video ist ungebrochen. Mittwoch und Donnerstag wollen neben anderen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel aber auch der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger zur Aufklärung beitragen.

“Bei allem Promifaktor sollten wir nicht vergessen, wozu es diesen U-Ausschuss gibt: Dieser U-Ausschuss kann einen politischen Selbstreinigungsprozess in Gang zu setzen. Er gibt uns die Chance, dass wir uns klar darüber werden, wozu die Politik eigentlich da ist. Die Politik ist dazu da, dieses Land zu beschützen. Sie ist dazu da, zu verhindern, dass sich jemand Posten, Einfluss und Gesetze kauft”, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss.

“Vor uns liegen zwei Tage, die uns weitere Klarheit darüber bringen sollen, ob die türkis-blaue Bundesregierung zwischen 2017 und 2019 ihren Job gemacht hat - oder eben nicht”, so Tomaselli weiter.
Bisher ist aus den Befragungen im U-Ausschuss bekannt, dass bestimmte Personen sogar dazu ermuntert worden sind, Gesetze zu bestellen. Aus der Befragung von HC Strache ist beispielsweise die Gesetzesbestellung per SMS zum Privatkrankenanstaltenfonds öffentlich geworden. “Wir wissen, dass der Betreiber einer Privatklinik 10.000 Euro an die FPÖ gespendet hat. Er durfte sich bei HC Strache dann ein Gesetz bestellen. Nun gilt es herauszufinden, ob Wohlhabende auch an andere Parteien gespendet und was sie sich dafür von der Politik erwartet haben”, so Tomaselli.

Ein weiterer Themenkomplex der Befragungen ist die sogenannte “Casinos-Affäre”. Dabei geht es vor allem um fragwürdige Postenbesetzungen.
„Wir wollen klären, was die Gegenleistung - oder die Vorleistung - für die fragwürdige Postenbesetzung bei den Casinos war. Wer hat was bekommen, damit ein FPÖ-Bezirksrat in den Casinos-Vorstand gehievt wird?“, fragt Grün-Abgeordneter David Stögmüller. “Der FPÖ-Bezirksrat hat davor nie in dem Bereich gearbeitet, das kolportierte Jahresgehalt beträgt 500.000 Euro und HC Strache hat sich beim damaligen Finanzminister Löger mit dem berühmten Daumen-hoch-Emoji bedankt. Ich bin froh, dass Löger uns nun ausführlich darüber Auskunft geben kann, wie dieser Deal abgelaufen ist und welches Emoji er aus heutiger Sicht für die Postenbesetzung verwenden würde”, sagt Stögmüller.



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