Wölbitsch/Olischar: Wien fehlen die finanziellen Reserven zur Bewältigung der Krise

Klubtagung der neuen Volkspartei Wien: „Menschen entlasten. Wien stärken.“ – Schuldenstand unter Rot-Grün mehr als verdoppelt

Wien (OTS) - „In zehn Jahren Rot-Grün hat sich Wiens Gesamtschuldenstand auf rund 7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Mit ausgelagerten Unternehmen sind es sogar 10 Mrd. Euro. Damit fehlen unserer Stadt die Reserven zur Bewältigung der Corona-Krise“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth Olischar bei der heutigen Klubklausur der neuen Volkspartei Wien im Rathaus. Vorbild sei die Bundesebene, wo in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet wurde und jetzt investiert werden kann. Durch das 50 Milliarden Euro Paket der Bundesregierung werden die Menschen entlastet und bleibt mehr Geld im Börserl.

Unter dem Motto „Menschen entlasten. Wien stärken.“ erarbeiten die ÖVP-Mandatare im Rathaus konkrete Entlastungsmaßnahmen, die morgen Dienstag präsentiert werden. „Wir wollen die Menschen entlasten und damit Wien stärken!“, so der ÖVP-Stadtrat. Der erste und einzige rot-grüne ausgeglichene Rechnungsabschluss komme bei dem Wiener Rekordschuldenstand jedenfalls viel zu spät. „Rot-Grün hat in konjunkturell guten Zeiten schlecht gewirtschaftet. Diese Schulden lasten in der Corona-Krise besonders schwer.“ Die Nettoneuverschuldung ist laut Stadtrechnungshof deutlich gestiegen. Seit Jahren fehlt zudem jegliche Strategie im Wiener Finanzmanagement. „Diese oftmalige und massive Kritik des Stadtrechnungshofes muss ernst genommen werden und zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik führen“, so der ÖVP-Stadtrat. „Aber die intransparente rot-grüne Budgetpolitik geht auch in der Corona-Krise weiter. Die SPÖ lässt null Transparenz zu und verweigert wichtige Informationen, Kennzahlen und Berichte. Niemand weiß, ob die Corona-Hilfsmaßnahmen wirklich bei den Wiener Betrieben ankommen.“

„Zur Bekämpfung der Corona-Krise brauchen wir nun jeden Cent an der richtigen Stelle. Wiens Betriebe müssen von unsinnigen Bürokratieauflagen der Stadt wie der Dienstgeberabgabe und der Luftsteuer befreit werden“, so Elisabeth Olischar, die auf die sinnvollen Maßnahmen der Bundesregierung verweist: „Der Fixkostenzuschuss, die Ausweitung der Kurzarbeit und das Gemeindepaket sind die richtigen Werkzeuge, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu tätigen. Währenddessen will die rot-grüne Stadtregierung scheinbar, dass die Wienerinnen und Wiener die Kosten der Corona-Krise tragen. Denn in Wien steigen die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll automatisch. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt seit Rot-Grün regiert um 270 Euro im Jahr mehr für Gebühren. Somit werden die Wienerinnen und Wiener zur Kasse gebeten, weil der Stadtregierung die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Krise fehlen.“

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