Krainer: ÖVP-Drohung gegen Aufdecker im Ibiza-U-Ausschuss ist ein demokratiepolitischer Skandal

Wien (OTS) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, verlangt von der ÖVP eine sofortige und unzweideutige Rücknahme der Drohung gegen die Neos-Fraktionsführerin, Stephanie Krisper. Der ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger hat heute in einer Parteiaussendung „eine staatsanwaltliche Überprüfung“ der Arbeit von Krisper als „höchst angezeigt“ bezeichnet. Dazu Krainer: „Dass die Kanzlerpartei ÖVP die Staatsanwaltschaft gegen die AufdeckerInnen losschicken will, ist leider nicht ganz neu, aber es bleibt ein unfassbarer demokratiepolitischer Skandal.“ ****

„Die Arbeit der Abgeordneten im U-Ausschusses hat gezeigt, wie die ÖVP die Republik kapern wollte. Die Justiz ermittelt gegen zahlreiche aktive und ehemalige ÖVP-Politiker. Der Ausschuss hat auch gezeigt, wie die ÖVP den gesamten Staatsapparat einsetzen will, von den Ministerien bis hin zu Justiz und SOKO, um die AufdeckerInnen zu verfolgen und die türkisen Machenschaften zu vertuschen“, erläutert Krainer.

Die ÖVP sieht Krainer „mittlerweile so weit abgedriftet, dass sie jeden Schaden für den Rechtsstaat in Kauf nimmt, wenn sie sich damit einen kleinen Vorteil für die eigenen Leute, die kommende Woche im Ausschuss aussagen müssen, glaubt herausschlagen zu können“. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002