Grüne/Stögmüller: Umstrukturierung der Sicherheitspolitik

Sofortige Evaluierung der sicherheitspolitischen Vereine dringend notwendig

Wien (OTS) - „Es brauchte eine dringende Evaluierung der sicherheitspolitischen Vereine. Auch das Modell von je einem parteipolitischen Verein pro Partei im sicherheitspolitischen Bereich einzurichten, so wie gestern Johann Gudenus behauptet hat, dass Hans Peter Doskozil Ideengeber für das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) gewesen wäre, ist dingend zu überdenken. Es kann nicht sein, dass große Summen an Steuergelder in sicherheitspolitische Vereine fließen und dafür bei der Ausstattung der Soldat*innen gespart wird. Es braucht hier eine Umstrukturierung der Sicherheitspolitik“, kritisiert David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen.

„Die Rolle der sicherheitspolitischen Vereine muss dringend evaluiert werden. Gerade im Zuge des Untersuchungsausschuss sticht hier der freiheitliche Sicherheitsverein heraus, über den angeblich öffentliches Steuergeld zurück zur Partei geflossen ist. Aber auch die anderen parteipolitisch betriebenen Sicherheitsvereine sollen evaluiert werden und es muss dringend darüber nachgedacht werden, wie sinnvoll es ist, diese mit derartig hohen Summen aus öffentlichem Steuergeld zu fördern“, so Stögmüller weiter.

„Der Bereich der Landesverteidigung ist finanziell sehr eng bemessen und immer wird über fehlende Ausstattung geklagt. Es kann also nicht sein, dass wir kein Geld für die fehlende Ausstattung haben, aber gleichzeitig die fragwürdigen Tätigkeiten der sicherheitspolitischen Vereine finanzieren“, so Stögmüller abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001