SPÖ-Silvan will Licht ins PRIKRAF-Finanzierungsdunkel bringen

Parlamentarische Anfrage soll auch Rolle Hadschieffs und der PremiQaMed GmbH klären

Wien (OTS/SK) - Die Diskussion um die Finanzierung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) reißt nicht ab. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan hat nun – um Licht ins Dunkel rund um die Finanzierung der privaten Spitäler zu bringen – eine parlamentarische Anfrage gestellt. Denn auf Betreiben des ÖVP-Wirtschaftsbundes sollen den privaten Kliniken zur Liquiditätssicherung Vorauszahlungen aus dem PRIKRAF gewährt worden sein. Silvan: „Dies ist höchst problematisch, da der PRIKRAF aus Geldern der ArbeitnehmerInnen gespeist wird!“ ****

Um Gelder der ArbeitnehmerInnen handelt es sich insofern, da in den Fonds hauptsächlich Mittel aus der Sozialversicherung, also Sozialversicherungsbeiträge der ÖsterreicherInnen, fließen. Silvan sieht nicht ein, dass UnternehmerInnen wochenlang auf ohnehin dürftige Coronahilfszahlungen warten müssen und private Spitäler einen Billigkredit erhalten. „Die ÖVP-Funktionäre in der Wirtschaftskammer sollen sich lieber darum kümmern, dass unsere UnternehmerInnen rascher zu den Corona-Hilfszahlungen kommen und ihre Hausaufgaben ordentlich machen“, meint Silvan.

Brisant ist, dass der Obmann der zuständigen Fachsparte der Wirtschaftskammer Julian Hadschieff ist. Hadschieff ist in seinem Brotberuf Geschäftsführer der PremiQaMed Gmbh – einer Holding für Privatspitäler, die sich im Besitz der Uniqa Versicherung befinden. Hadschieff ist somit Initiator dieses brisanten Beschlusses und indirekt als Geschäftsführer der PremiQaMed Gmbh auch einer der großen Profiteure. „Man sollte aber auch noch wissen, dass die PremiQaMed 2017 und 2018 insgesamt 50.000 Euro an die ÖVP gespendet hat“, so Silvan abschließend.

Die vollständige parlamentarische Anfrage ist unter https://tinyurl.com/y7ovzlcf abrufbar. (Schluss) wf/ls

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