EU-Gipfel – Leichtfried: Kurz soll Blockade endlich beenden – Grüne müssen endlich Flagge zeigen

Solidarisches EU-Wiederaufbauprogramm wichtig für Österreichs Wirtschaft

Wien (OTS/SK) - „Es wird Zeit, dass Kanzler Kurz die Blockade eines EU-Wiederaufbauplans beendet. Und es wird Zeit, dass die Grünen endlich europapolitisch Flagge zeigen und eine wirtschaftlich und europapolitisch vernünftige Position Österreichs erreichen“, fordert der europapolitische Sprecher der SPÖ und stv. Klubobmann Jörg Leichtfried am Freitag. „Kurz‘ Blockade schadet nicht nur Europa, sondern insbesondere auch Österreich. Sie ist volkswirtschaftlich kurzsichtig und europapolitisch kleingeistig. Es wird Zeit, dass der Kanzler endlich auf einen vernünftigen Kurs wechselt.“ ****

„Dazu müssen auch die Grünen endlich europapolitisch Flagge zeigen. Der Kurs, den Kurz bisher fährt, ist nicht ‚sparsam‘, sondern kommt Österreichs Wirtschaft letztendlich sehr teuer.“ Denn 90.000 Jobs in Österreich hängen am Wirtschaftsaustausch mit unserem südlichen Nachbarland - wer Italien hilft, hilft auch Österreich. „Wenn die EU Italien im Rahmen des Aufbauplans unterstützt, nützt das Österreich überproportional. Das nicht zu erkennen, offenbart ein erschreckendes Ausmaß volkswirtschaftlicher Unkenntnis.“

Aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sei es notwendig, dass Europa zu einem solidarischen Wiederaufbauplan kommt, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Corona-Pandemie abzufedern. „Es geht auch um Europa als Solidar- und Friedensprojekt. Frühere ÖVP-Chefs wussten um dessen Bedeutung. Vielleicht findet die ÖVP irgendwann wieder zu ihrer proeuropäischen Tradition zurück und wachen die Grünen endlich aus ihrem europapolitischen Dämmerschlaf auf.“ (Schluss) bj/ah

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