FPÖ-Mahdalik: U-Kommission hat Fördergeldmissbrauch durch parteinahe Vereine von SPÖ, ÖVP und Grünen amtlich gemacht

Voller Erfolg für die Wiener Freiheitlichen

Wien (OTS) - „Die von der FPÖ eingesetzte U-Kommission zum Fördergeldmissbrauch in Wien hat nicht nur die Selbstbedienungsmentalität vor allem der SPÖ zu Tage gebracht, sondern auch signifikante Verbesserungen im Fördersystem bewirken können“, freut sich FPÖ-Fraktionschef, Klubobmann Toni Mahdalik über den Erfolg der freiheitlichen Initiative. „Bevor es ganz peinlich für sie wird, haben SPÖ und Grüne die U-Kommission mit ihrer Mehrheit leider abgedreht. Die Angst vor weiteren Enthüllungen im Wahlkampf muss groß sein, Rot-Grün dürfte noch viel mehr Dreck am Stecken haben!“

Die FPÖ konnte durch ihre unermüdliche Aufdeckerarbeit jedoch unter anderem erreichen, dass es jetzt bei allen betreffenden Magistratsdienststellen schriftliche Förderrichtlinien gibt und so die SPÖ-Willkür bei Subventionen für rote Freunderln zumindest einen merklichen Dämpfer bekommen hat. Es wurde auch ein „Bereichsleiter für das Förderwesen“ bestellt, um eine zentrale Stelle im Magistrat für Förderungen zu schaffen und den Wildwuchs im Förderwesen zu stoppen.

Als weiterer Erfolg der FPÖ ist zu werten, dass dem Geistersender Okto TV mit gefühlten 4 Zusehern am Tag Fördergeldmissbrauch nachgewiesen werden konnte und die Subventionen drastisch zusammengestrichen wurden. „Zudem wurde auch klar, dass etwa der dunkelrote Verein „Wiener Kulturservice“ mit vielen Steuermillionen ungeniert SPÖ-Parteiveranstaltungen sponsert und mit diesen unsauberen Praktiken selbstverständlich Steuergeld missbräuchlich verwendet“, betont Mahdalik und fordert die Auflösung des Skandal-Vereins.

Auch die von der FPÖ aufgedeckten „Sie spenden, wir widmen“-Praktiken des früheren Chorherr-Vereins „s2arch“ zeigten den Sumpf der rot-grün-schwarzen Packeleien zum Schaden der Steuerzahler, in dem auch die ÖVP unter anderem mit dem bisher um über 400.000 Euro geförderten Stadtfest zumindest bis zu den Knien steckt. „Es war auch bei den brustschwachen Wohlfühlfragen der ÖVP in der U-Kommission überdeutlich zu bemerken, dass es die Schwarzen gar nicht erwarten können, nach dem 11. Oktober mit der SPÖ ins Koalitionsbett zu hupfen. Die FPÖ dagegen ist ihrer Aufgabe als einzige Kontrollpartei im Gemeinderat voll und ganz nachgekommen, auf uns kann sich die Wiener Bevölkerung in jeder Situation verlassen“, betont Mahdalik abschließend. (Schluss)

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