Nationalrat: Tourismusbranche im Zeichen der Corona-Krise

Tourismusbericht 2019 als Anlass zur Debatte über die aktuelle Situation

Wien (PK) - Eine Rekordübernachtungszahl in Österreich vor der Corona-Krise verzeichnet der Tourismusbericht für das Jahr 2019, der den Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung Anlass zu einer umfassenden Debatte über die aktuelle Situation nach der erfolgten "Vollbremsung" aufgrund der Corona-Pandemie im heurigen Frühjahr gab.

Im vergangenen Jahr war demnach der heimische Tourismus wie in den Jahren zuvor eine tragende Säule der Wirtschaft. Mit 46 Millionen Gästen und 153 Millionen Nächtigungen wurden die bisherigen Höchstmarken neuerlich überschritten. Die Gesamtentwicklung 2019 wurde zum überwiegenden Teil von internationalen Gästen bestimmt, die 69% der Ankünfte und 73,8% der Übernachtungen in Österreich stellten. Der Anteil der touristischen Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt belief sich auf 7,3%.

Der Bericht wurde im Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag der FPÖ zur Miteinbeziehung der privaten VermieterInnen von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Köstinger: Weitere maßgeschneiderte Maßnahmen für hart getroffene Branche

Die Zahlen für das Jahr 2019 zeigen, welch wichtigen Stellenwert der Tourismus für Österreich hat, unterstrich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Die Corona-Krise stelle die hart getroffene Branche vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Umso mehr seien die aktuellen Lockerungsschritte erfreulich. Entscheidend sei auch die Wiederöffnung der Grenzen und Wiederherstellung der Reisefreiheit, aber auch des Flugverkehrs, zumal knapp drei Viertel der Gäste aus dem Ausland kommen - mit den größten Anteilen allen voran aus Deutschland, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Für die stark betroffene Stadthotellerie stellte Köstinger eine Wiederaufnahme von Veranstaltungen bis hin zu Kongressen und Messen für den Herbst in Aussicht. Mit dem Projekt der regelmäßigen Testungen der MitarbeiterInnen mit Gästekontakt habe sie vor Augen, eine Perspektive für die Herbst-Winter-Saison bieten zu können. Zudem sei die Österreich-Werbung mit einem Sonderbudget von 40 Mio. € ausgestattet worden.

An neuen Rettungsmaßnahmen erwähnte die Ministerin etwa die Verlängerung der Kurzarbeit, den Neustartbonus für Gastrobetriebe und eine Verlustrücktragsmöglichkeit auf 2018 bzw. 2019. Darüber hinaus nannte Köstinger die Verlängerung des Fixkostenzuschusses um weitere 6 Monate und ein Kreditmoratorium, das maßgeblich für Entlastung sorge. Ein weiterer Hauptpunkt sei die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, so die Ministerin. Aber auch die Investitionsprämie erhalte einen erhöhten Prämiensatz von 14 Prozent, und auch eine degressive Abschreibung mit 30 Prozent sei ein wichtiger Bestandteil der neuen Maßnahmen. Darüber hinaus sollen mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank ÖHT Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Kontroverse Standpunkte zu Maßnahmen für den Tourismus

Karl Schmidhofer (ÖVP) und Gertraud Salzmann (ÖVP) unterstrichen die tragende Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft in Österreich. Die Branche sei massiv von den Auswirkungen der Corona-Krise getroffen, so Schmidhofer, der das Maßnahmenpaket der Bundesregierung aber als positiv für eine gute Zukunft erachtet. Insgesamt brauche es auch ein gutes Verhältnis zwischen Tourismus und Landwirtschaft in den ländlichen Regionen, betonte er. Österreich als "Land mit gelebter Gastlichkeit" befinde sich seit Jahren unter den Top-15-Tourismusländern der Welt, hob Salzmann hervor. Nach dem eindrucksvollen Ergebnis 2019 würden die Hilfspakete der Regierung starke Hoffnung machen, dass die "gebeutelte Branche" wieder Schwung nehmen könne. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betonte, vor allem in vielen Regionen in Tirol sei der soziale und wirtschaftliche Wohlstand auf den Tourismus zurückzuführen. Sie forderte die Bevölkerung auf, ihren heurigen Urlaub in Österreich zu verbringen. Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobte die im Vergleich zu anderen Ländern umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung, diese habe das Maximale getan, damit der Tourismus halbwegs unbeschadet aus dieser Krise kommt.

Auch Barbara Neßler (Grüne) hob die gesetzten Maßnahmen wie Kurzarbeit und Fixkostenzuschüsse positiv hervor, es brauche aber weitere. Die Branche benötige sowohl schnelle Zuschüsse als auch langfristige Konjunkturmaßnahmen. Es gehe um die Menschen, die im Tourismus arbeiten, und auch darum, dass der Wirtschaftszweig rentabel bleibe. Durch die Krise komme zum Vorschein, dass die Branche hoch verschuldet sei. Hier gelte es, etwa über die Eigenkapitalquote zu reden, aber auch über Preisgerechtigkeit und Fairness für die Branche. Es brauche jetzt einen ökologischen, qualitätsvollen und sozialen Tourismus, von dem alle profitieren, so Neßler. Der Tourismus bekomme eine gepflegte Kulturlandschaft frei Haus geliefert, widersprach außerdem Clemens Stammler (Grüne) der Kritik von Josef Schellhorn (NEOS), dass die Bäuerinnen und Bauern viel schnellere und umfangreichere Unterstützung als andere Gruppen in der COVID-19-Krise erhalten hätten.

Die Maßnahmen der Regierung kommen zu spät oder gar nicht, kritisierte Petra Vorderwinkler seitens der SPÖ. Die Branche stehe am Abgrund, es brauche jetzt Planungssicherheit und ein großes Investitionspaket. Außerdem bemängelten die Abgeordneten der SPÖ, dass der Masterplan Tourismus überholt sei. Petra Wimmer (SPÖ) etwa betonte, dass es vor allem Hilfe brauche, die auch ankommt. Maximilian Köllner (SPÖ) forderte die Verlängerung der Kurzarbeit und die rasche Auszahlung von Entschädigungsleistungen. Für den heimischen Urlaub brauche es aber vor allem auch Menschen, die sich das leisten können, so Michael Seemayer (SPÖ). Er plädierte etwa für die Ausgabe von Gutscheinen für Tourismusbetriebe, das würde einerseits Anreize setzen und zum anderen Nachfrage und Arbeitsplätze schaffen.

"Grobe Fehler" ortet Christian Ries (FPÖ) im Umgang der Regierung mit der Branche in der Krise. So seien etwa die Verordnungen nicht nur inhaltlich schlecht, sondern auch zu kurzfristig erlassen worden. Auch die ihm zufolge ohnehin bereits umständliche Lohnabrechnung sei mit der Kurzarbeit noch weiter verkompliziert worden. Gerald Hauser brachte für die FPÖ in der Debatte einen Entschließungsantrag ein, der keine Mehrheit im Plenum fand. Dieser fordert die dringende Miteinbeziehung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds. Zudem lobte er die Maßnahmen der vorherigen Regierung zur Stärkung des Tourismus, wie etwa die Mehrwertsteuersenkung oder die Zusammenlegung von Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium.

"Stirbt der Tourismus, stirbt der Tischler", forderte Josef Schellhorn (NEOS) eindringlich Weitblick, Verzahnung des gesamten Wirtschaftsbereichs und ein Konzept für die Branche. Er kritisierte etwa, dass die geplante Mehrwertsteuersenkung nicht auch auf Nächtigungen anwendbar sei. Auch, was das aus seiner Sicht "hochbürokratische" Gütesiegel zu den Testungen der MitarbeiterInnen betreffe, müssten aus seiner Sicht Menschen mit Kompetenz aus der Praxis einbezogen werden.

Tourismus in Österreich 2019

Im Tourismusjahr 2018/19 (November 2018 bis Oktober 2019) standen laut Bericht österreichweit rund 1,13 Mio. Betten (ohne Campingplätze) zur Verfügung. Sie verteilten sich mit rund 831.400 Betten zu 73,3% auf gewerbliche und mit ca. 302.400 Betten zu 26,7% auf private Unterkünfte. Im Vergleich zu 2017/18 stieg demnach die Bettenzahl um 1%. Dem Tourismus-Satellitenkonto (TSA) zufolge dürfte der Tourismuskonsum in Österreich 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 2,9% auf 38,1 Mrd. € gestiegen sein. Der mit Abstand wichtigste Herkunftsmarkt im österreichischen Tourismus bei Nächtigungen aus dem Ausland war 2019 nach wie vor Deutschland (50,3%).

Laut TSA-Beschäftigungsmodul waren in Vollzeitäquivalenten 2018 rund 222.100 Selbst- und Unselbstständige in charakteristischen Tourismusindustrien tätig, um 4,1% mehr als 2017. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen insgesamt betrug 5,7%.

Bereits die Debatte im Ausschuss stand ganz im Zeichen der Corona-Krise. So schätzt das WIFO, dass die Übernachtungen trotz des guten Starts im Jänner und Februar über das ganze Jahr gerechnet um bis zu 36% einbrechen könnten. In der Sommersaison droht ein Minus von bis zu 47%. Bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank ÖHT seien Corona-bedingt heuer schon 6.500 Förderanträge eingelangt und 5.800 davon bewilligt worden.

Mehrheitlich abgelehnt wurde am Ende der Sitzung ein Oppositions-Antrag, wonach der Justizministerin eine Frist bis 23. Juni 2020 gesetzt werden hätte sollen, um einen Vorschlag für ein Amnestiegesetz per Regierungsvorlage einzubringen. In diesem Amnestiegesetz soll festgelegt werden, dass Verwaltungsstrafverfahren in Bezug auf die Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Vollziehung des COVID-19-Maßnahmengesetzes eingestellt werden und dass bereits rechtskräftig verfügte Verwaltungsstrafen in diesem Zusammenhang aufgehoben werden sollen. (Schluss Nationalrat) mbu/med

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