FPÖ Wien bereitet sich bei Klubtagung in der Steiermark auf Wien-Wahl vor

Kein konkretes Wahlziel für Oktober; Wiener Mindestsicherungsmodell soll an Bundesregelung angeglichen werden

Wien/Bad Blumau (OTS/RK) - Der Rathausklub der Wiener FPÖ ist gestern und heute, Donnerstag, zu einer Klubklausur in der Rogner Therme im steirischen Bad Blumau zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Tagung stand dabei die inhaltliche Vorbereitung der Blauen auf die voraussichtlich im kommenden Oktober stattfindenden Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. Die Ergebnisse der Klausur haben Vizebürgermeister Dominik Nepp, Gemeinderat Wolfgang Seidl und Klubobmann Toni Mahdalik heute den Medien präsentiert.

„Wir sagen der SPÖ den Kampf an“, legte der amtierende freiheitliche Landesparteiobmann die Marschrichtung im Hinblick auf die Wahl fest. „Und wir sind bis in die Zehenspitzen für den Wahlkampf motiviert“, sagte Nepp, der seine Partei als „einziges Gegengewicht gegen den rot-grünen Wahnsinn und die in der Frage des Autoverkehrs nach links gerückte ÖVP“ sieht. Die freiheitlichen Themen für die Wahlauseinandersetzung im Herbst seien laut Nepp bekannt und unverändert: Kampf gegen den „politischen Islam“; Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit und einen „Österreich-Bonus“ für Wienerinnen und Wiener; Antreten für mehr Sicherheit in Wien. Auf eine konkrete Prozentzahl als Wahlziel wollte sich der blaue Spitzenkandidat im Gespräch mit MedienvertreterInnen nicht festlegen. Bei der Wien-Wahl 2015 hatte die FPÖ die 30-Prozent-Marke übersprungen.

Ein besonderer Dorn im Auge ist den Wiener Freiheitlichen, dass die Stadtregierung entgegen den Vorgaben des Bundes das Mindestsicherungsgesetz nicht geändert hat. „Wir wollen die unfaire Mindestsicherung in Wien so reformieren, dass sie dem Willen des Gesetzgebers entspricht und haben deshalb mit Hilfe eines Verfassungsjuristen ein eigenes Modell aufgestellt“, sagte Nepp, der es „als Problem“ sah, „dass rund 60 Prozent der österreichweiten Mindestsicherugsbezieher in Wien leben und davon die Hälfte Ausländer sind“. „Diese Unfairness gehört beseitigt“, fordert Nepp, der ankündigte, einen diesbezüglichen Antrag in der kommenden Woche bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeindeparlaments einbringen zu wollen. Das Mindestsicherungs-Modell der FPÖ fordere Vorrang für österreichische Staatsangehörige, mehr Sach- statt Geldleistungen, Auszahlungsstopp für subsidiär Schutzberechtigte über Kernleistungen hinaus und eine Kürzung der Mindestsicherung bei der Weigerung, Arbeit anzunehmen. Gemeinderat Wolfgang Seidl bekrittelte, dass alleine die Auszahlung von Mindestsicherungsgelder an Asylsuchende, die bereits einen rechtskräftigen Abschiebebescheid besäßen, alleine „der Stadt acht Millionen Euro pro Jahr“ kosten würden. „Fremde Staatsbürger sollen, soweit es verfassungsrechtlich zulässig ist, keine Leistungen mehr aus der Mindestsicherung beziehen. Damit würde auch der rot-grüne Magnet für Sozialzuwanderer wegfallen“, lautet der freiheitliche Vorschlag.

Der von der Wiener Stadtregierung kürzlich vorgestellte Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 samt Überschuss wurde ebenfalls scharf kritisiert. „Das behauptete Nulldefizit ist ein Fake, das nur durch die Hochkonjunktur im letzten Jahr und die niedrigen Zinsen zustande kam“, kritisierte Klubobmann Anton Mahdalik die vorgelegten Zahlen der rot-grünen Stadtregierung. „Auch wurden Investitionen vor allem im Bereich der Wohnbauförderung stark zurückgefahren. Das senkt zwar die Ausgaben, aber durch Investitionen werden Arbeitsplätze gesichert“, sagte Mahdalik. Deshalb werde man dem Wiener Rechnungsabschluss, der Ende Juni im Gemeinderat debattiert wird, nicht zustimmen.

Neben dem Rechnungsabschlusses 2019 und diversen aktuellen Themen wurden in der Steiermark ebenfalls Vorbereitungen für die Wien-Wahl diskutiert. An dem Treffen nahmen neben Vizebürgermeister Nepp die nicht amtsführenden StadträtInnen, die Rathaus-MandatarInnen, VertreterInnen der Bezirke und der Vorfeldorganisationen teil. Nepp bekräftige, dass er als geschäftsführender Wiener FPÖ-Parteiobmann als Spitzenkandidat in die Wien-Wahl gehen werde. Dies sei bereits im vergangenen Herbst festgelegt worden. Ein Landesparteitag, der im vergangenen März hätte stattfinden sollen, aber dem Corona-Shutdown zum Opfer fiel, werde „so rasch wie möglich“ abgehalten werden. Derzeit warte man noch darauf, dass die gebuchte Lokalität für die Versammlung der Landespartei frei werde. Sollte der Parteitag vor der Wahl nicht zustande kommen, würden die Wahllisten für die Wien-Wahl per Vorstandsbeschluss erstellt werden, sagte Nepp.

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