Nationalrat - Greiner: Jede Gemeinde soll 250 Euro pro Bürger erhalten - schnell, transparent, direkt!

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung zum Kommunalinvestitionsgesetz forderte SPÖ-Bereichssprecherin für Rechnungshof und Korruptionsbekämpfung Karin Greiner die anderen Parteien auf, dem SPÖ-Abänderungsantrag zur Gemeindefinanzierung zuzustimmen. „Unser Vorschlag hat den entscheidenden Vorteil, dass jede Bürgerin und jeder Bürger gleich viel wert ist. Unser Modell sieht vor, dass jede Gemeinde pro BürgerIn 250 Euro erhalten soll“, führt die Abgeordnete aus. Dies habe den Vorteil, schnell, transparent und direkt die Gemeinden unterstützen zu können. ****

Der vorliegende Vorschlag der Bundesregierung würde vor allem finanzstarken Gemeinden helfen, die sich eine Kofinanzierung von 50 Prozent leisten können, während ärmere Gemeinden auf der Strecke blieben, so Greiner. Weiters kritisierte die Abgeordnete die irreführende Bezeichnung als Investitionspaket: „Die Einnahmeausfälle betragen zwei Milliarden Euro, das vorliegende Paket über eine Milliarde kompensiert dies nicht einmal. Wo soll denn da investiert werden?“ (Schluss) sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013