FPÖ-Wien Klausur: Nepp fordert Vorrang für Österreicher bei Wiener Mindestsicherung

FPÖ ist rot-weiß-rotes Bollwerk gegen Massenströme in unser Sozialsystem

Wien (OTS) - Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Klubklausur der Wiener Freiheitlichen ein Wiener Mindestsicherungsmodell, das die FPÖ in der kommenden Sitzung des Landtages per Initiativantrag einbringen wird. „Das rot-grüne Mindestsicherungsmodell ist schuld daran, dass in den vergangenen Jahren Personen und Großfamilien aus aller Herren Länder nach Wien gekommen sind, um es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen. Das bestätigen die Zahlen: 60 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher leben in Wien. Mehr als die Hälfte der Wiener Mindestsicherungsbezieher sind Ausländer, 68 Prozent haben Migrationshintergrund. Wir alle kennen unzählige Beispiele von Sozialmissbrauch, wo etwa tschetschenische Großfamilien bis zu 5.000 Euro fürs Nichtstun bekommen, während eine Supermarktverkäuferin mit 1.000 Euro abgespeist wird“, so Nepp.

Nepp kritisierte, dass sich das rot-grüne Wien mit Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker sich mit Händen und Füßen gegen die damals von der FPÖ in der Bundesregierung durchgesetzten Verschärfungen wehren, obwohl Wien bis 31.12.2019 rechtlich verpflichtet gewesen wäre, die Bundesregelung umzusetzen. Daran ändere auch die Aufhebung einiger weniger Gesetzesteile durch den Verfassungsgerichtshof nichts. Die FPÖ hat mit einem Verfassungsexperten einen Initiativantrag ausgearbeitet, der eine verfassungskonforme Umsetzung gewährleistet und folgende Schwerpunkte beinhaltet:

Vorrang für Österreicher

Fremde Staatsbürger sollen, soweit es verfassungsrechtlich zulässig ist, keine Leistungen mehr aus der Mindestsicherung beziehen.

Keine Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte

Subsidiär Schutzberechtigten sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen. Auch Ausreisepflichtige dürfen keine Mindestsicherung bekommen.

Sachleistung vor Geldleistung

Dadurch sinkt die Attraktivität für Zuwanderer, in das Sozialnetz einzuwandern, um Gelder zu lukrieren und gegebenenfalls auch in die Heimat zu verschicken.

Schluss mit Geldgeschenken für Großzuwandererfamilien

Die Höchstsätze für Wohngemeinschaften dürfen in Wien nicht überschritten werden. Damit kann verhindert werden, dass zugewanderte Großfamilien tausende Euro erhalten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof nach der Überprüfung auch für gesetzeskonform erachtet und muss von Wien umgesetzt werden. Bei einer Integrations- oder Arbeitsverweigerung soll die Mindestsicherung ausnahmslos gekürzt werden.

„Ich fordere Bürgermeister Ludwig auf, den rechtskonformen Zustand wieder herzustellen und dieses Modell sofort umzusetzen. Auch die ÖVP mit Kurz und Blümel treibt hier ein mieses Doppelspiel, weil sie den Grünen längst klein beigegeben hat und ebenfalls die Massenzuwanderung in unser Sozialsystem stillschweigend zur Kenntnis nimmt. Die FPÖ ist damit das einzige rot-weiß-rote Bollwerk gegen Massenströme in unseren Sozialstaat“, betonte Nepp.

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl kritisierte den Umstand, dass in Wien im März dieses Jahres über 700 Personen mit rechtskräftigem Ausreisebescheid Mindestsicherung erhalten haben. Derartige Umstände verursachen Kosten von rund acht Millionen Euro pro Jahr. „Das ist fast so viel Geld, wie das Burgenland für die gesamte Mindestsicherung ausgibt. Dieser Wahnsinn muss sofort gestoppt werden“, so Seidl.

Bei der Klubklausur wurde auch der Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 analysiert. FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik bezeichnete das angebliche Nulldefizit als „Fake“. Das Budgetergebnis sei kein Verdienst der rot-grünen Stadtregierung, sondern eine Folge der Mehreinnahmen durch gute konjunkturelle Entwicklung sowie geringerer Ausgaben durch weniger Investitionen. „In so einer positiven konjunkturellen Phase müssen Reserven für schwächere Jahre geschaffen und es muss zusätzlich substantiell in die zukünftige Entwicklung der Stadt investiert werden. Beides ist jedoch nicht passiert“, kritisierte Mahdalik.

Der Wiener FPÖ-Chef berichtete weiters von den Vorbereitungen der Freiheitlichen im Rahmen der Klausur für Wien-Wahl am 11. Oktober. „Die letzten Tage haben gezeigt, wenn man sich etwa das Autoverbot in der Innenstadt anschaut, dass es in Wahrheit keinen inhaltlichen Unterschied zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen gibt. Die FPÖ ist die einzige rot-weiß-rote Kraft, die sagt: Österreicher zuerst. Nur die FPÖ kämpft gegen die Islamisierung unserer schönen Stadt, nur die FPÖ sagt der Kriminalität den Kampf an, nur die FPÖ ist für einen Zuwanderungsstopp ohne Wenn und Aber. Daher ist die FPÖ die einzige rot-weiß-rote Alternative zum bestehenden rot-schwarz-grünen System in Wien“, so Nepp.

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