Schieder zum EU-Gipfel: Groß denken, schnell handeln!

EU-Regierungschefs dürfen solidarische Krisenbewältigung nicht länger hinauszögern

Wien (OTS/SK) - Im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels appelliert SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder an die EU-Regierungschefs: "Es ist eine Frage der europäischen Solidarität und der ökonomischen Vernunft, jetzt schnell über die europäische Krisenbewältigung zu entscheiden. Denn je länger wir warten, desto mehr Arbeitslose wird es geben und desto größer wird das Ausmaß der kommenden Wirtschaftskrise. Der europäische Binnenmarkt und der Euro bleiben nur stabil, wenn auch die großen europäischen Volkswirtschaften wieder auf die Beine kommen. Deshalb braucht es eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dem 750-Milliarden-Euro Wiederaufbaufonds umgehend ihre Zustimmung erteilen." ****

Der Vorschlag enthält die Chance auf grundlegende Reformfortschritte auf EU-Ebene, so Schieder: "Die EU-Regierungschefs täten gut daran, sich nicht an den Blockierern zu orientieren. Denn wenn die Finanzierung über neue Eigenmittel wie eine Digitalsteuer und Plastikabgabe und die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen gelingt, blieben auch die zusätzlichen Beiträge aus den nationalen Haushalten gering. Zusätzlich könnten wir so Zukunftsinvestments in die digitale Infrastruktur und den Klimaschutz finanzieren und unsere politischen Prioritäten in anderen Bereichen vorantreiben." Scharfe Kritik übt Schieder an Aussagen österreichischer Regierungsmitglieder der letzten Tage: "Kurz, Edtstadler und Blümel spielen ein leicht durchschaubares Spiel. Sie wollen die Verhandlungen hinauszögern und statt Zuschüssen weiter auf Kredite setzen. Das ist unredlich, denn für die BürgerInnen Europas zählt jeder Tag! Es geht jetzt um die Zukunft der EU und nicht um die schnelle innenpolitische Schlagzeile." (Schluss) sc

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