TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Es ist noch lange nicht vorbei", von Wolfgang Sablatnig

Ausgabe vom Mittwoch, 17. Juni 2020

Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung will Wirtschaft und Gesellschaft mit 50 Milliarden Euro aus dem Corona-Tief herausholen. Entscheidend wird sein, dass die Hilfen einfach und unbürokratisch ankommen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schmiss mit den Milliarden nur so um sich. Rettung! Entlastung! Investitionen! Manches neu. Vieles bekannt. Am Ende stand die Summe von 50 Milliarde­n Euro, die helfen soll, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Corona-Tief herauszuführen. Die Regierungsklausur steht am Ende der zweiten Phase der Corona-Politik. Phase 1 war der Lockdown. Er war schneller vollzogen als die rechtlichen Grundlagen mithielten. Phase 2 war schon schwieriger. In Stufen und Etappen durften Friseure, Wirtshäuser, Sportvereine und Hotels wieder aufsperren – mit Einschränkungen. Jetzt scheinen die letzten Hemmungen zu fallen. Was auch sonst? Wer soll bei diesen niedrigen Infektionszahlen weitere Beschränkungen argumentieren?
War das alles? Leider nein. Ob das Virus wieder massiv auftritt, wann und wo, das weiß keiner. Verschwunden ist es nicht, denn auch wenn in Innsbruck die (vorerst) letzte kranke Person genesen ist, österreich­weit gab es zuletzt ein kleines Plus. Und noch weiß niemand, wie sich die Reisesaison auswirken wird. Und schon gar niemand mag abschätzen, was die nächste Grippesaison in der Kombination mit Corona bringt. Steigende Infektionszahlen und neuerliche Lockdowns, ob regional oder großflächig, schlagen sich schnell in der Wirtschaft nieder.
Das weiß auch die Koalition in Wien. Vielleicht war deshalb so gar keine Aufbruchsstimmung zu spüren, als die Regierung gestern die Ergebnisse ihrer Klausur präsentierte. Routiniert, aber ohne Höhepunkte spulte sie ihr Programm der Millionen und Milliarden herunter.
Kurz kennt die Folgen: Das Nulldefizit wird er so schnell nicht wieder erreichen. Die Staatsschuldenquote wird auf bis zu 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern – und damit weiter hinauf als in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Irgendwer muss dafür später geradestehen. Zum Glück zahlt die Republik praktisch keine Zinsen – derzeit zumindest.
Noch weiß niemand, ob das türkis-grüne Milliardenspiel den Abwärtstrend der Wirtschaft umkehren oder auch nur verlangsamen kann. Viele Maßnahmen sind bisher auch nur als Überschrift bekannt. Wichtig wird sein, dass die Hilfen in der Umsetzung funktionieren, dass sie einfach und unbürokratisch ankommen. Bei den Menschen, die vor dem Nichts stehen. Und bei den Betrieben: Auch die Stimmung entscheidet, ob sie wieder investieren und Jobs schaffen.

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