SPÖ-Laimer fordert Fairness und Gleichbehandlung für Milizsoldaten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer forderte heute, Dienstag, Verteidigungsministerin Tanner auf, der bestehenden Ungleichbehandlung der derzeit im Einsatz befindlichen Milizsoldaten endlich ein Ende zu setzen. „Mit einer Einmalzahlung werde dieses Problem nicht gelöst“, so Laimer. Dies dürfte nunmehr auch der Generalsekretär im Landesverteidigungsministerium Kandlhofer erkannt haben der, wie er sagte, bereits an einer „gesetzlichen Lösung für Ausbalancierung von Ungleichheiten“ arbeite. Die Frage, die sich stellt, so der SPÖ-Wehrsprecher: „Wer hat eigentlich das Sagen in der Landesverteidigung?“ Denn, dass es aufgrund der bestehenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen zu einer derartigen Ungleichbehandlung kommen wird, war bereits bei der Einsatzvorbereitung bekannt. ****

Viel wurde von einer strategischen Planung beim Milizeinsatz gesprochen, aber die Besoldung war nicht am Radar der Verantwortlichen. „Tanner und Co. war es wurscht“, ärgert sich Laimer, „und bis heute liegt kein Gesetzesantrag vor, der diese Ungerechtigkeit repariert, und zwar rückwirkend.“ Einsatzpräsenzdienst-Soldaten verdienen trotz gleicher Aufgaben bis zu 1.000 Euro monatlich weniger als ihre Kameraden, die auf Basis einer freiwilligen Meldung im Einsatz stehen – und das trotz gleicher Arbeit und gleichen Dienstgrads. „Sind diese engagierten Milizsoldaten der Republik nur die Hälfte wert?“, so Laimer.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir als SPÖ Verteidigungsministerin Tanner an ihren Taten messen werden.“ Die Fakten sind laut Laimer jedoch ernüchternd: „Nicht nur das Chaos bei der erstmaligen Teilmobilisierung der Miliz, der endloslangen Vorbereitung bevor der Einsatz überhaupt stattfinden konnte, auch andere für Österreich wichtige sicherheits- wehrpolitische Fragen blieben bisher unbeantwortet. Wie geht’s mit der Luftraumüberwachung weiter, was tut sich in der Eurofighter-Frage und wie schauen die Antworten z.B. bei hybriden Bedrohungen aus, wie können sie finanziert werden?“ All diese Fragen sind bisher unbeantwortet oder werden von Ministerin Tanner einfach negiert und weggelächelt, so der SPÖ-Wehrsprecher abschließend. (Schluss) sl/ls

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