Gerstl: Ibiza-Video muss von österreichischer Justiz geliefert werden und nicht auf rechtswidrigem Weg vom Anwalt eines Beschuldigten

FPÖ versucht nur wieder vom Ibiza-Skandal und der langen Beschuldigten-Liste in den eigenen Reihen abzulenken

Wien (OTS) - "Die heutige Sitzung der Fraktionsführenden im Ibiza-U-Ausschuss hat ein klares Ergebnis gebracht - das von einem deutschen Anwalt angebotene Video kann nicht angenommen werden, ohne §120 des Strafgesetzbuches zu verletzen. Als Parlament sind wir als Erste der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet", so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP.

§120 (2) StGB hält fest: "Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht."

Wolfgang Gerstl weiter: "Wir wollen das Ibiza-Video so schnell wie möglich im U-Ausschuss haben und darauf aufbauend diesen FPÖ-Skandal aufarbeiten! Die Lieferung kann rechtlich einwandfrei von Seiten der österreichischen Justiz erfolgen - wir brauchen keine sonderbaren Angebote aus dem Ausland." Gerstl erinnert daran, dass der Anwalt eines Beschuldigten das Video ja bereits seit langem hätte anbieten können. "Wieso tut er das genau jetzt? Das Schreiben mit dem Angebot ging auch an die WKSTA - es wird eine spannende Frage, wie sie mit dem Video umgehen wird."

Die Rechtsauffassung wonach eine solche Annahme nicht zulässig sei, habe auch nichts mit einzelnen Fraktionen oder dem Ausschussvorsitzenden zu tun. "Sowohl die Verfahrensrichterin als ehemalige OGH-Vizepräsidentin, als auch der Verfahrensanwalt und der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Parlaments vertreten hier eine klare Linie. Auch wenn die Neos hier eine andere Position vertreten, so wurde mit der heutigen Aussprache festgehalten, dass sie sich selbst strafbar machen würden."

"Mir ist schon klar, dass gerade die FPÖ jetzt gleich wieder versucht, das Bummerl anderen Fraktionen umzuhängen, aber eines kann man schon jetzt sehr klar sagen. Die FPÖ hat den Ibiza-Skandal und den Vertrauensbruch in der Regierungskoalition ganz alleine zu verantworten. Die Liste der FPÖ-Funktionäre wird immer länger, die sich zu Lobbyisten der internationalen Glücksspiel-Industrie machen lassen haben." (Schluss)

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