Gerstl: FPÖ entpuppt sich als Lobbying-Partei der internationalen Glücksspiel-Industrie

Mehr Gegenüberstellungen, um Widersprüche aufzudecken

Wien (OTS) - “Die Enthüllungen rund um die Novellierung des Glücksspielgesetzes durch die FPÖ werfen ein völlig neues Licht auf die Regierungsarbeit der FPÖ“, so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss. „Wir sehen in aller Deutlichkeit, dass auf Ibiza geplaudert und in Wien gehandelt wurde. Internationalen Glücksspielkonzernen sollte über Gesetzesänderungen der unbegrenzte Zugang zum Online-Glücksspiel in Österreich ermöglicht werden. Die FPÖ hat offenbar über die Achse Vizekanzler Strache und Finanz-Staatssekretär Fuchs versucht, jede Form von IP-Blocking zu verhindern und die Wünsche der Glücksspiel-Lobbyisten zu erfüllen.“

Im U-Ausschuss müssten deshalb schnellstmöglich weitere Auskunftspersonen zu Wort kommen. „Neben dem bereits geladenen Herbert Fuchs wollen wir schon in der nächsten Sitzung auch Ladungen für die Glücksspiel-Experten des Finanzministeriums beschließen. Sie sollen Antworten auf die Frage geben, wieso ein Gesetzesentwurf zum IP-Blocking über Nacht von der FPÖ mit aller Kraft abgedreht wurde. Dazu wird es auch notwendig sein, HC Strache ein weiteres Mal zu laden.“ Je tiefer man in den Akten stöbere, umso mehr entpuppe sich die FPÖ als Lobbying-Partei der internationalen Glücksspiel-Industrie.

„Wir sehen schon jetzt massive Widersprüche in den Aussagen der Auskunftspersonen. Der U-Ausschuss sollte deshalb auch verstärkt auf Gegenüberstellungen setzen, sonst geht mit den stundenlangen Einzel-Befragungen zu viel wertvolle Zeit verloren.“ (Schluss)

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