Bericht des Finanzministeriums belegt Versagen des Härtefallfonds

Ein Viertel der Anträge von EPU und Kleinstunternehmen zum Härtefallfonds in Phase 2 abgelehnt, bei Bauern war es kein Einziger

Wien (OTS) - „Die berichteten Zahlen belegen nun eindeutig, was wir schon lange vermuten: Der Härtefallfonds hält nicht was er verspricht und ist eher ein Verteilungsinstrument für Almosen, als eine echte Hilfsmaßnahme“, ärgert sich Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV). Im Zuge eines Berichts über die Gebarung des Härtefallfonds, den der Finanzminister dem Budgetausschuss des Nationalrats quartalsweise vorlegen muss, wurden nun neue Details bekannt. So wurde zum Beispiel in der zweiten Phase des Härtefallfonds mehr als ein Viertel (26,7%) der Anträge von Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien DienstnehmerInnen und Kleinstunternehmen abgelehnt. Und das, obwohl man in der zweiten Phase die Kriterien lockern wollte. In der ersten Phase des Härtefallfonds wurden hingegen nur 7,7% der Anträge abgelehnt.

Auch die Förderhöhe ruft Kritik hervor. So wurden in der 2. Phase des Härtefallfonds bisher durchschnittlich 604 Euro ausbezahlt, obwohl die maximal auszahlbare Summe mit 2.000 Euro monatlich festgelegt war. „Das ist lächerlich! Damit ist klar belegt, dass der Härtefallfonds nicht einmal ansatzweise ein Ersatz für eine Entschädigung des Verdienstentgangs laut Epidemiegesetz ist und sein Ziel klar verfehlt!“, erklärt Matznetter. In dem Bericht des Finanzministers ist das Ziel des Härtefallfonds nochmals klar definiert: Er soll die existenzbedrohende Situation bei EPU, freien DienstnehmerInnen, Kleinstunternehmen, Non-Profit-Organisationen und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die massive Einkommenseinbußen bzw. höhere Kosten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben und wirtschaftlich signifikant betroffen sind, abwenden.

Auffällig an dem Bericht des Finanzministers ist auch, dass beim Härtefallfonds der Bauern, welcher von der AMA (Agrarmarkt Austria) abgewickelt wird, kein einziger Antrag abgelehnt wurde. „Darüber werden wir noch zu sprechen haben. Warum wird bei Unternehmerinnen und Unternehmern ein Viertel der Anträge abgelehnt und bei den Bäuerinnen und Bauern kein einziger?“, wundert sich Matznetter.

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