FPÖ – Hafenecker: Befangenheits-Show der ÖVP im U-Ausschuss muss ein Ende haben

Sobotka soll Vorsitz abgeben, Gerstl muss sich nach Medien-Eklat zurückziehen

Wien (OTS) - „Die Befangenheits-Show der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss schadet diesem wichtigsten Instrument der parlamentarischen Aufklärung massiv und ist daher sofort zu beenden“, forderte heute FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker. „Mir ist wohl bewusst, dass die Kurz-Truppe auf der Regierungsbank das Parlament insgesamt nur für einen lästigen Zeiträuber hält, wo man stundenlang mit dem Handy spielt oder – wie wir jetzt wissen – auch via SMS über die Abgeordneten herzieht. Dass aber die Mandatare der ÖVP diesen Ungeist jetzt auch noch in den U-Ausschuss tragen, ist nicht zu tolerieren“, so Hafenecker.

Sobotkas Befangenheit habe sich schon an den ersten beiden Tagen durch seine tendenziöse, gegen die Abgeordneten der Opposition gerichtete Vorsitzführung bestätigt. „Immer wieder weist er Oppositions-Abgeordnete zurecht und beschneidet sie in ihrem Fragerecht. Die andauernden Geschäftsordnungs-Eskapaden des ÖVP-Fraktionsführers Gerstl entlocken ihm hingegen kaum eine kritische Anmerkung“, fasst Hafenecker Sobotkas Handeln zusammen. Zudem sei durch den Umstand, dass die mit Geld des Novomatic-Eigentümers reich beschenkte ehemalige Kabinetts-Mitarbeiterin von Innenminister Nehammer zuvor bei Sobotka im Büro des Nationalratspräsidenten beschäftigt war, ein weiterer Befangenheitsgrund dazugekommen ­– „und zwar wieder einer, der mit Novomatic zu tun hat. Nächste Woche kommt der ehemalige Novomatic-Vorstandsvorsitzende als Auskunftsperson. Da kann und darf Sobotka diesen U-Ausschuss nicht mehr leiten“, forderte der FPÖ-Abgeordnete.

Ein ebenso großes Befangenheitsproblem habe jedoch der schwarze Fraktionsführer Gerstl. „Er arbeitet im Innenministerium. Vor Jahren war er im Bundeskriminalamt, wo seit sechs Wochen das Video liegt und wohin Gerstl sicher noch beste Kontakte aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit hat. Was er jetzt im BMI macht, weiß bis heute niemand. Nicht einmal Innenminister Nehammer wusste es, obwohl Gerstl vermutlich mindestens zehnmal so viel Geld verdient wie jene Ex-Mitarbeiterin aus dem Novomatic-Umfeld, deren berufliche Aufgaben Nehammer sehr ausführlich referiert hat“, sagte Hafenecker. Nach seinem unmöglichen Auftritt bei Nehammers Pressestatement nach der Befragung sei Gerstls Mitgliedschaft im U-Ausschuss nicht mehr zu akzeptieren: „Jemand, der selbst keine kritischen Fragen stellt, bei kritischen Fragen der anderen Fraktionen jedes Mal mit Geschäftsordnungs-Wortmeldungen stört und sich dann noch als Fanboy beim Pressestatement einer Auskunftsperson unter die Journalisten mischt und mit Zwischenrufen stört, hat in einem U-Ausschuss absolut keine Berechtigung.“

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