Kucharowits zu Big Data: Bundesregierung bleibt Antworten schuldig

SPÖ-Abgeordnete kritisiert die Nicht-Beantwortung der parlamentarischen Anfrage

Wien (OTS/SK) - „Man muss schon wissen, worüber man spricht, wenn man ständig mit Begriffen wie Big Data hantiert. Jetzt keine Antworten zu geben und sich so aus der Verantwortung zu stehlen, ist schon eine Farce“, sagt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs und kritisiert die mangelnde Anfragebeantwortung aus dem Bundeskanzleramt, von der Ministerin für EU und Verfassung, zum Thema Big Data.****

„Wenn ich höre, dass die Bundesregierung für die Bekämpfung der Pandemie auf Big Data setzen will, bin ich alarmiert. Denn der Begriff wirft so viele Fragen auf, die aber nun leider unbeantwortet bleiben“, so die Abgeordnete. „Welche Indikatoren rechtfertigen überhaupt den Einsatz von Big Data? Auf welcher rechtlichen Grundlage würde dieser Einsatz basieren? Um welche Daten geht es hier eigentlich? Doch gerade bei diesem wichtigen Thema, wo Sensibilität und umfassende Transparenz gefragt wäre, schweigt die gesamte Bundesregierung. Die Karten müssen auf den Tisch gelegt werden. Das ist hier wieder nicht der Fall“, bedauert Kucharowits und fordert die Bundesregierung auf, hier ihrer Verantwortung nachzukommen und das Interpellationsrecht, so wie den offenen Umgang mit dem Einsatz von Big Data - es gehe schlichtweg um die Verfassung - ernst zu nehmen.

Link Anfrage und Beantwortung: https://bit.ly/3dCrYN1 (Schluss) rm/sc

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