Causa Pierer – Deutsch: SMS-Verlauf bestätigt Dirty Campaigning-Methoden der ÖVP

SPÖ kritisiert: Superreiche und ÖVP-Großspender können es sich richten – SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert Aufklärung

Wien (OTS/SK) - Berichte von ORF, „Der Standard“ und „Profil“ bestätigen die Dirty Campaigning-Methoden der ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betont: „Die letzte Nacht bekanntgewordenen SMS-Nachrichten zwischen dem ehemaligen Finanzminister Schelling und seinem damaligen Kabinettschef und nunmehrigen ÖBAG-Vorstand Schmid sowie zwischen Schmid und dem damaligen ÖVP-Generalsekretär Steiner - jetzt Chefberater von Kanzler Kurz - bestätigt, dass sich die ÖVP im Nationalratswahlkampf Dirty Camapigning-Methoden bedient hat, die tief in die ÖVP-geführten Ministerien reichen.“ Die SPÖ habe damals wie heute die Ungerechtigkeit kritisiert, dass es sich Superreiche und ÖVP-Großspender wie der Industrielle Pierer mit der Steuer richten können, während die ArbeitnehmerInnen und tausende Kleinunternehmen pünktlich ihre Steuern bezahlen. Die ÖVP, konkret das ÖVP-geführte Finanzministerium, warf der SPÖ daraufhin Dirty Campaigning und „Silberstein-Methoden“ vor. Diese Diffamierung wurde auch im Nationalrats-Wahlkampf 2019 fortgesetzt. „Wir haben uns dadurch nicht einschüchtern lassen und werden das auch in Zukunft nicht tun, sondern weiter mit aller Kraft für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen!“, so Deutsch am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die ÖVP glaube offensichtlich, dass ihnen die Steuergelder gehören, die sie nach Gutsherrenmentalität verteilen, kritisiert Deutsch. Und sie glaube auch, dass ihnen die Ministerien gehören, die sie für ihre schmutzige politische Anpatzerei nutzen. „Diese Machenschaften müssen aufgeklärt und dieses ÖVP-Netzwerk offengelegt werden!“, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj/sc

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