Krainer hält Schmid an ÖBAG-Spitze für ungeeignet – „Egal, ob clean oder high“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bekräftigt seine Überzeugung, dass der ehemalige ÖVP-Ministersprecher und Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium für seine Position ungeeignet ist. Schmid wechselte am 1. April 2019 vom Finanzministerium als Alleinvorstand an die Spitze der republikseigenen ÖBAG, die unter anderem die Anteile der Republik an der CASAG verwaltet. „Egal, ob clean oder high, Schmid ist als ÖBAG-Vorstand ungeeignet“, sagt Krainer. ****

Die SPÖ hat bereits im September 2019 per Entschließungsantrag den damaligen Finanzminister aufgefordert, Schmid von seiner Funktion zu entheben, weil er als Generalsekretär im Finanzministerium vertrauliche Daten an den Glücksspielkonzern Novomatic weitergegeben hat. Hier der Antrag der SPÖ vom 26. November 2019: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00004/imfname_773442.pdf

Der Antrag wurde übrigens von den Neos unterstützt und von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt.

Heute berichtete das „Profil“ über Ermittlungen gegen Schmid nach dem Suchtmittelgesetz – Schmids Anwalt wird darin zitiert, dass es sich um einen höchstpersönlichen Lebensbereich handle. Für Schmid gilt die Unschuldsvermutung. (Schluss) wf/lp

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