Kucharowits zu Netzpolitik: „Bundesregierung hat keine Antworten, keine Struktur, keine Maßnahmen“

SPÖ-Abgeordnete kritisiert fehlendes Interesse auch beim Digital Services Act

Wien (OTS/SK) - Viele Facebook-NutzerInnen reagieren erstaunt, wenn sie neuerdings ihr Profil öffnen: plötzlich poppt eine Umfrage auf, Facebook fragt nach den Daten der NutzerInnen für eine Covid-19-Studie der Universität Maryland. Was hat es mit dieser Umfrage auf sich, wie können so viele NutzerInnen ohne Warnhinweis bzw. Zusatzinformationen damit konfrontiert werden? „Genau hier sehe ich auch die Aufgabe des Digitalen Krisenstabs. Wo ist dieser? Will die österreichische Bundesregierung den Umgang mit derartig sensiblen Daten einfach so den Konzernen überlassen?“, fragt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ. „Keine Antworten, keine Struktur, keine Maßnahmen zu diesem Thema“, fasst die Abgeordnete die bisherige Arbeit der Bundesregierung zusammen. ****

„Ständig hören wir von Falschinformationen, aber was ist jetzt die eigentliche Aufgabe dieses Digitalen Krisenstabs und wie genau arbeitet diese?“ fragt Kucharowits. Die Regulierung von Social Media Plattformen scheint kein Thema für diese Bundesregierung zu sein. „Gerade jetzt, wo immer mehr Details über den Umgang mit Daten und den Einsatz von Algorithmen bei Plattformen wie Facebook herauskommen, muss doch für alle klar sein, dass wir die Macht nicht den Konzernen überlassen dürfen. Als PolitikerInnen tragen wir hier alle eine Verantwortung und müssen endlich Flagge zeigen. Leider hören wir dazu nichts von der Bundesregierung“, kritisiert Kucharowits.

„Außerdem fühlt sich auch niemand für den so dringenden und wichtigen Digital Services Act zuständig, der auf europäischer Ebene erarbeitet wird. Dieser soll dazu dienen, Plattformen und Konzerne zu regulieren. Aus dem offiziellen Österreich bleibt ein Statement noch immer ausständig, kein Regierungsmitglied hat sich bisher geäußert. Das ist angesichts des heute stattfindenden Treffens der Ministerinnen und Minister für Telekommunikation im Rat der Europäischen Union eine traurige Bilanz“, sagt Kucharowits abschließend.

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